Parlamentarische Initiativen

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien eine ganze Reihe von Evaluierungsvorhaben für den Bereich der Inneren Sicherheit angekündigt. Bisher ist nichts geschehen. Ziel der Anfrage ist die Veröffentlichung einer verbindlichen Darstellung von Inhalten, Methoden und gesetzlichen Pflichten für eine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen durch die Bundesregierung.

Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.

Der Einsatz von Opfern des politischen Unrechts in der DDR ist angemessen zu würdigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nicht weit genug, da danach nur finanziell Bedürftige anspruchsberechtigt sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird der damaligen Lebensrealität nicht gerecht.

Die massenhaften Abschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre europäischen Herkunftsstaaten hat in Frankreich selbst und international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung hat auffällig geschwiegen und sich zu keinem Zeitpunkt deutlich geäußert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung in dieser Anfrage auf, Stellung zu beziehen und auch ihre eigenen Bemühungen zum Kampf gegen Anti-ziganismus darzustellen.

Im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und dort lebender Bürger, die von den Folgen des Braunkohleabbaus betroffen sind, soll bei der Fortsetzung der Sanierung über 2012 hinaus die Verantwortung des Bundes insbesondere bei der Grundwassersanierung und der Schaffung zukunftsfähiger Folgenutzungen eingefordert und ausgebaut werden, zugleich sollen die Interessen betroffener Bürger gestärkt werden, indem die Beseitigung von Grundwasserschäden in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird.

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus laufen zum Jahresende 2010 aus. Der Antrag gibt die Position der LINKEN zur Neugestaltung der Bundesprogramme wider und fast unsere Vorschläge zur staatlichen Untertstützung in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zusammen. Zudem wendet er sich gegen die von der Bundesregierung geplante Umwandlung der Programme in so genannte "Anti-Extremismus-Programme".

Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.

Die Kleine Anfrage soll die zunehmende zivil-militärische Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU beleuchten und analysieren. Den Hintergrund bildet dabei die Rolle der Bundespolizei bei Trainings mit europäischen Gendarmerieeinheiten wie zuletzt im European Police Forces Training im brandenburgischen Lehnin. Die Verfasser erfragen hierzu die Haltung der Bundesregierung zu entsprechenden Studien des SWP bzw. von US- und Think Tanks, die eine Ausweitung von Gendarmerieeinsätzen vorschlagen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.