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Parlamentarische Initiativen

Zukunft der Breitbandversorgung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1429

Die sogenannte Netzallianz der Bundesregierung will eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 erreichen. Wie genau das geschehen soll, lässt die Bundesregierung allerdings offen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller versuchen Licht ins Dunkel zu bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01666 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nachverhandlungen des deutsch-amerikanischen Abkommens zum Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1407

Das BKA könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Außer dem FBI könnten US-amerikanische Grenzbehörden und Geheimdienste auf die Daten zugreifen. Auch „politische Anschauungen”, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben sowie zu „Rasse oder ethnische Herkunft” können beauskunftet werden. Das Abkommen geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Innenministers Schäuble zurück, der sich persönlich dafür einsetzte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01739 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1228

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche Informationen. In dieser Kleinen Anfrage geht es zudem um die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten". Insbesondere Roma, die vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt fliehen, haben dann kaum noch Chancen auf Schutz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01394 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1194

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01315 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2014)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1189

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01321 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antisemitische Sraftaten im ersten Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1195

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im März 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1190

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01317 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 18/1093

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

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Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/906

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter. Die Linke erfragt das Ausmaß dieser Straf- und Gewalttaten und will wissen, inwieweit auch V-Leute daran beteiligt sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01104 vor. Antwort als PDF herunterladen

Staatsleistungen an die Kirchen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/903

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erbracht werden. Diese Entschädigungszahlungen werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in allen neuen und auch in fast allen alten Bundesländern gezahlt. Wir möchten diese ablösen und fragen die BR, ob und wie sie gedenkt, in dieser Frage tätig zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01110 vor. Antwort als PDF herunterladen