Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Antrag stellt fest, dass in Deutschland Millionen von Menschen, die dauerhaft hier leben, das Wahlrecht (und damit das zentrale politische Mitbestimmungsrecht) vorenthalten wird. Zur vollen politischen und rechtlichen Gleichberechtigung bedarf es deshalb erleichterter Einbürgerungsvoraussetzungen.
Die Bundesregierung scheint für die Dauer der Fußball-WM ein Verbot von NPD-Aufmärschen zu erwägen. DIE LINKE. begrüßt ein Vorgehen gegen NPD-Aufmärsche sehr und fragt die Regierung, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ein Verbot nur für die Dauer der Fußball-WM erwirken wird.
Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.
Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.
Ein Referentenentwurf der Regierung sieht eine Verschärfung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Abschiebehaft vor. DIE LINKE. fragt danach, wieviele Personenn in Abschiebehaft sind, wie lange Personen in Abschiebehaft waren und u. a. danach, wieviele Suizide und Suizidversuche es gegeben hat.
Zu den zahlreichen nicht aufgearbeiten Verbrechen des 2. Weltkrieges zählt auch das Massaker vom 10. Juni 1944 in der griechischen Ortschaft Distomo durch eine SS-Einheit. Immer wieder werden Entschädigungszahlungen verschleppt. DIE LINKE. fragt nun die Bundesregierung nach ihrer Bewertung. Griechenland hat zu Beginn der 60er-Jahre Zahlungen in Höhe von 115 Millionen DM zum Ausgleich von NS-Unrecht erhalten, so die Regierung. Damit habe die "Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren".
Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.
Die Fußball-Weltmeisterschaft wäre ein hervorragender Anlaß gewesen, den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland nachhaltig zu modernisierung. DIE LINKE. fragte daher die Bundesregierung, was sie getan hat, um der Bevölkerung langfristig Nutzen aus dem finanziellen Aufwand zu sichern, den die Fußballweltmeisterschaft erfordert. Darüber hinaus ist von Interesse, inwieweit die Bundeswehr in die Planungen einbezogen ist und welche Kosten hierfür anfallen.
Die Zahl der Einbürgerungsanträge ging im Zeitraum von 2000-2004 um 60.000 auf 127.000 zurück. Neuere Daten lägen noch nicht vor, so die Bundesregierung in der Anwtort auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. Anlaß sind Absichten der Bundesregierung, die Einbürgerungen durch Verschärfung der Voraussetzungen zu erschweren.
Dem im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz wurde die Einreise nach Deutschland verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Gründen hierfür sowie den Absprachen zwischen Bundesregierung und US-amerikanischer Seite bezüglich einer Freilassung und Wiedereinreise von Murat Kurnaz.