Parlamentarische Initiativen

Durch die Befristung bis 30.09.2020 wäre sichergestellt, dass nach der laufenden Epidemie zusammen mit den Ländern auf Basis des von der Bundesregierung vorzulegenden Berichts ein stimmiges Gesamtpaket mit klareren Zuständigkeiten und breiter Akzeptanz und auf dem Stand des dann aktuellen Wissens auf den Weg gebracht wird.

Während der COVID-19-Pandemie, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, ist die eigene Wohnung ein unerlässlicher Schutzraum für die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer. Damit niemand sein Zuhause verliert, müssen Zwangsräumungen für die Zeit der Pandemie ausgeschlossen werden. Das Zwangsräumungsmoratorium gilt auch für Gewerbetreibende, soziale und kulturelle Einrichtungen.

Der Gesetzentwurf sieht für Mieterinnen und Mieter nur die Abwendung einer Kündigung bis zum Ende der COVID-19-Pandemie vor. Eine Zahlungsklage des Vermieters hinsichtlich der nicht geleisteten Miete erscheint dagegen weiterhin möglich. Um die Krisenkosten nicht allein auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, sollen die Mietschulden nach Rückzahlung der Hälfte des aufgelaufenen Betrags als getilgt gelten.

Der von der Bundesregierung geplante dreimonatige Zahlungsaufschub für Mieterinnen und Mieter muss auf mindestens sechs Monate verlängert werden um sie vor Kündigungen zu schützen. Strom-, Gas-, oder Telefonanschlusssperren sollen bis zu 15 Monate ausgeschlossen werden können.

Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden. Dies gilt umso mehr, als dass ein zweites Hilfspaket erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht eine Tilgung über 20 Jahre vor, wir fordern einen Tilgungsplan über 50 Jahre. Zum Vergleich: Österreich plant für die Tilgung seiner Krisenkreditlasten einen Zeitraum von 100 Jahren.

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Mieterschutz sind zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus. Damit in Zeiten, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, niemand sein Zuhause verliert, muss ein "Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen" aufgelegt werden: keine Kündigungen von Mieter*innen in Wohnraum und Gewerbe für mindestens sechs Monate, keine Zwangsräumungen sowie ein Erlass von Mietschulden und ein bundesweiter Mieterhöhungsstopp.

Die" New York Times" erhebt in einem Bericht den Vorwurf, dass in Projekten der eritreischen Regierung, welche mit Fördergeldern aus dem EUTF for Africa finanziert werden, Zwangsarbeit im Rahmen des sogenannten Nationalen Dienst stattfindet. NGOs beklagen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Militärdienst, zu dem alle Menschen in Eritrea gezwungen sind, eklatante Menschenrechtsverletzungen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Vorfällen und wie gedenkt sie die Vorwürfe zu überprüfen?

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2019 und der Haushaltsberatungen 2020 wird eine aktualisierte Übersicht über die unmittelbare und mittelbare Förderung des Sports durch die einzelnen Bundesministerien erfragt. Damit wird für die Abgeordneten wie auch die interessierte Öffentlichkeit Transparenz in dem Bereich geschaffen.

Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs seit dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen (Patches) ihrer Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter / Chapter) des Clubs verboten wurde.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.