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Parlamentarische Initiativen

Situation der Lebens- und Rentenversicherer und geplante Reformen der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1678

Die Bundesregierung reagiert auf das laute Jammern der Versicherungsbranche über das anhaltende Niedrigzinsniveau. Doch etwaige Nachteile einzelner Unternehmen dürfen nicht einfach den Versicherten aufgebürdet und zu deren Kosten gelöst werden. Der Normalbürger, zur privaten Vorsorge verdonnert, wird so doppelt gemobbt. Wir fragen nach ge- und bewährten Spielräumen und Tricks der Versicherungswirtschaft zum Kleinrechnen von Überschüssen, wodurch Ansprüche der Versicherten geschmälert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01803 vor. Antwort als PDF herunterladen

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Antrag - Drucksache Nr. 18/1646

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

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Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen

Antrag - Drucksache Nr. 18/1613

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.

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Entwicklung einer sogenannten europäischen Drohne und das Angebot einer bewaffnungsfähigen Langstreckendrohne

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1562

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin werben die Rüstungskonzerne Airbus Defence, Dassault und Alenia Aermacchi „für ein neues, europäisches Drohnenprojekt“ namens „MALE2020“. Für eine hochfliegende europäische Drohne sollen die Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder in einer „Definitionsphase“ ihre Anforderungen formulieren und koordinieren. Hierzu gehöre auch die Finanzplanung und die Frage der Bewaffnung. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01946 vor. Antwort als PDF herunterladen

Selbständige bzw. freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bundesamt für Verfassungsschutz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1549

Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Sicherheitsstrukturen wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Übertragung hoheitlicher Aufgaben in Sicherheitsbehörden an selbständige bzw. freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beinhaltet auch die Problematik, dass eine wirksame Kontrolle von Fehlverhalten damit erschwert wird. DIE LINKE fragt zur Existenz dieser Praxis auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01737 vor. Antwort als PDF herunterladen

Politisch motivierte Straftaten 2013

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1520

Die Ende April 2014 vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität stößt auf erhebliche Kritik - nicht nur bei der LINKEN, sondern auch bei der Gewerkschaft der Polizei und  dem niedersächsischen Innenministerium. In der Statistik wird jeder Teilnehmer etwa einer Sitzblockade gegen Nazis als Fall der "PMK" gewertet. Der Gebrauchswert der Statistik sinkt damit gegen Null.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01724 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1501

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01718 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Mängel an Wasserwerfer WaWe10000

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1468

Bei einem Test des Wasserwerfer WaWe 10000 durch die Thüringer Polizei wurde das Fahrzeug durch Eier-, Tennisball- und Plastikflaschenwürfe an der Panzerverglasung beschädigt. Das Bundesinnenministerium, das für die Beschaffung der neuen Wasserwerfer für Bundes- und Länderpolizeien zuständig ist, hat eine Stellungnahme der österreichischen Herstellerfirma Rosenbauer erbeten. Immer wieder kommt es durch den Einsatz von Wasserwerfern zu schweren Verletzungen von Demonstranten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01703 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsetzung eins Untersuchungsausschusses - BKA

Antrag - Drucksache Nr. 18/1475

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

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Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren

Antrag - Drucksache Nr. 18/1474

Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Ergänzend zur individuellen Klage Betroffener soll Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden, um strukturelle Diskriminierungen wirksam bekämpfen zu können.

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