Parlamentarische Initiativen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung.

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

Unter der Aufsicht der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik startete die EU am 30. September ihre zweite militärische Krisenübung „ML14“, die von militärischen Kommandozentren in Italien und Belgien geführt wird. Simuliert werden Szenarien, die an Krisen in Libyen, Algerien und der Ukraine erinnern. Ende des Jahres soll ein weiteres Manöver abgehalten werden, das wie „ML14“ auch einen „Cyberangriff” simuliert. Die Bundesregierung stimmt derzeit ihre Teilnahme ab.

Die türkische Regierung steht seit langem im Verdacht, die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, davor auch ISIS/ISIG), auf ihrem Territorium zu tolerieren oder sogar aktiv zu unterstützen. IS-Kämpfer nutzen die Türkei als Transitland nach Syrien, sie werden in türkischen Krankenhäusern versorgt. Der türkische Geheimdienst liefert ihnen laut Medienberichten Waffen und stellt ihnen Unterkünfte zur Verfügung.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Hunderttausende Menschen in der Bundesrepublik verfügen nicht über eine Krankenversicherung. Zu der offiziellen Zahl von 137.000 kommen noch viele Obdachlose sowie Personen mit illegalem Aufenthalt hinzu. Die Krankenversicherungspflicht von 2007 bzw. 2009 hat diesem Sachverhalt nur wenig Brisanz genommen, größer wurde allerdings das Problem der Versicherten, die ihre Krankenversicherung nicht bezahlen können. Die große Koalition hat bislang noch keine eigene Aktivität erkennen lassen.

Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher im SGB II-Bezug sind in der Wahrnehmung ihres Rechtsanspruchs auf Leistungen nach dem SGB II oftmals mehreren Hindernissen und Problemlagen unterlegen. Des Weiteren wird ihnen auch vermehrt die Annahme prekärer und nicht existenzsichernder Beschäftigung nahegelegt bzw. sie werden in solche Beschäftigungsverhältnisse vermittelt. Es geht darum, die Position der Bundesregierung zu erfragen und auf diese Missstände öffentlich aufmerksam zu machen. 

Im Norden des Irak und den angrenzenden kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei befinden sich hunderttausende Menschen, die vor dem Terror des Islamischen Staates fliehen mussten. Sie vergrößern die Zahl der Binnenvertriebenen im Irak auf 1,5 Millionen. Die Bundesregierung soll umfassend für Schutz und Hilfe für diese Menschen sorgen. Dazu gehört auch, ihre Aufnahme in Deutschland, wenn vor Ort kein ausreichender Schutz möglich ist.

Die Bundeswehr will die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine mit eigenen Drohnen unterstützen. Ein 14-köpfiges „Erkundungsteam” der Bundeswehr soll hierzu in die in die Ukraine aufbrechen. In Deutschland würden die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Unterstützung der OSZE-Mission geprüft. Inwiefern dies auch den Einsatz der Drohnen umfasst, erläutert die Meldung nicht. Anfang September war bekannt geworden, dass die OSZE selbst unbemannte Luftfahrzeuge aus Österreich beschafft.