Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung u.a., ob ihr bekannt ist dass nicht wenige der an der Verschwörung des 20. Juli 1944 beteiligten Wehrmachtsoffiziere an Kriegsverbrechen sowie anderen kriegsvölkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt waren, und wenn ja, weshalb werden die Vorgeschichte und die biographischen Brüche nicht benannt bzw. weshalb findet mit diesen keine Auseinandersetzung statt?

Derzeit findet im Osten des Ruhrgebiets eine massive Konzentration auf dem lokalen Zeitungsmarkt statt.
Insgesamt blieben die Entwicklungen von der Öffentlichkeit unbeachtet, lediglich die Tageszeitungen „tageszeitung“ und „junge Welt“ berichteten.
Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung ob die geschilderten Entwicklungen bekannt sind, und welche Einschätzung die Bundesregierung in dieser Sache vertritt.

Nachdem im Sommer 1943 die Mussolini-Regierung gestürzt worden und Italien aus dem Kriegsbündnis mit dem Deutschen Reich ausgeschert war, wurden über 600 000 italienische Soldaten in deutsche Gefangenschaft genommen. Obwohl den italienischen Gefangenen weder formal noch materiell der Status von Kriegsgefangenen zuerkannt wurde, haben sie bis heute keine Entschädigung erhalten.

Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.

Nach Betroffenen-Angaben kam es bei der Arbeitsverwaltung zu Diskrminierung von Menschen mit Migrations-Hintergrund. Unabhängig von Einzelfällen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Vorkehrungen gegen derartige Diskriminierungen getroffen wurden und werden und ob es entsprechende Beschwerdeinstanzen innerhalb der Agentur gibt.

Durch NS-Unrecht erlittene Vermögensschäden können nur auf Grundlage jener Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem 30.06.1993 bekannt waren. Eine so starre Fritstenregelung im Vermögensgesetz hält DIE LINKE. für hochproblematisch. Die Regierung soll sagen, wie viele Anträge auf Entschädigung von NS-Opfern nach dem Vermögensgesetz noch entschieden werden müssen und ob Fälle bekannt sind, in denen durch das Auftauchen neuer Quellen auch Entschädigungsverfahren neu bewertet werden mussten.

Homosexualität scheint bei Abschiebeentscheidungen in Asylverfahren nicht als Verfolgungsgrund angesehen zu werden. Unter Berufunf auf aktuelle Fälle fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wie sie die Abschiebung eines Schwulen nach Afghanistan bewerte. Weiter möchte DIE LINKE. wissen, wie die Regierung dazu steht, Homosexualität als Asyl-Grund für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern anzuerkennen.

Seit über 6 Jahren besteht in Berlin eine behördenübergreifende Ermittlungsgruppe, die sich mit angeblich gefälschten Angaben über das Herkunftsland von Drittstaatsangehörigen bzw. Eingebürgerten und ihren Familien befassen. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, ihr Wissen über die Existenz derartiger Gruppen in den Bundesländern offen zu legen sowie die Zahl der Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit derartigen Beschuldigungen zu nennen.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Von den nicht gehaltenen Versprechen des Ausbildungspaktes 2005 sind Jugendliche mit Migrationshintergrund ganz besonders betroffen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zur Zahl der Jugendlichen, die in den letzten fünf Jahren keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Auch soll die Bundesregierung ihre Bewertung der Situation abgeben und darlegen, wie weit bei zukünftigen Ausbildungs-Initiativen diese Jugendlichen besonders berücksichtigt werden.