Parlamentarische Initiativen

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 insgesamt sechs U-Boote der „Dolphin“-Klasse nach Israel. Die Lieferung eines „Dolphin 6“ ist in einer Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel geregelt. Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu bestätigen. Vermutlich werden die Boote nachträglich mit Atomraketen bewaffnet. Die Bundesregierung muss hierzu Auskunft geben.

Nachdem deutsche Behörden die Nazigruppe "Atomwaffendivision" längere Zeit trotz mehrerer Morde in den USA nicht ernst genommen haben, führten Morddrohungen gegen Prominente im Herbst 2019 offenbar zu einer Neubetrachtung. Eine ähnliche Gruppierung "Feuerkrieg Division" steht aktuell offenbar ebenfalls im Fokus der Sicherheitsbehörden. Beide Gruppen reihen sich ein in die kaum noch überschaubare Zahl von rechtsterroristischen Organisationen.

Die Schufa Holding AG bestimmt durch ihre Bonitätsauskünfte zu einem wesentlichen Teil die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe von VerbraucherInnen in Deutschland. Ihre Datengrundlagen und Berechnungsmethoden sind jedoch fehler- und zweifelhaft. Die Fragestellerinnen wollen von der Bundesregierung wissen, inwiefern diese sich in der Verantwortung sieht, die Auskunfteien zu kontrollieren, wie sie das tut und wie sie die gesellschaftlichen Auswirkungen des Schufa-Systems bewertet.

In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat kürzlich den Entwurf einer Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung gegegeben. Sie sieht u. a. vor, erhebliche Teile des künftigen Wasserstoffbedarfs zu importieren und auch sogenannten "Blauen Wasserstoff" als "CO2-frei" zu definieren. Bei dessen Erzeugung aus Erdgas fallen erhebliche Mengen CO2 an, welches dann unter die Erde verpresst werden müsste (CCS). Wir fragen nach den ökologischen Folgen und Kosten dieser Strategie.

Europol betreibt das Europol Information System (EIS), in dem u.a. Fälle, beteiligte oder betroffene Personen, Gegenstände oder Transportmittel gespeichert werden. Die Datensätze werden mit teilweise automatisierten Anwendungen gespeichert und verarbeitet. Sie können über Suchportale abgefragt werden. Europol verfügt außerdem über Werkzeuge zur digitalen Forensik sowie zur Analyse von Finanz- und Passagierdaten. Oft ist deren Funktionsweise unbekannt.

Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie hat die Sicherheit und die Gesundheit der Soldat/innen und der Menschen in den Einsatzgebieten im Blick. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien muss sofort beendet werden.

Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern auch in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Genau das sieht die Bundesregierung aber derzeit vor. Wir wollen nicht, dass einige Krankenhäuser aus der Krise Profit schlagen können, während wegen guter Versorgung Geld verlieren. Um diese fatalen Anreize zu beenden, schlagen wir vor, dass die Kassen den Krankenhäusern genau das erstatten, was sie ausgeben.

DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.

Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen: Neben einem sofortigen Lohnzuschuss in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen wollen wir Löhne und Arbeitsplätze insgesamt schützen. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen und die Lohnfortzahlung für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, sicherzustellen. Unternehmen und Selbständige sind durch einen Rettungsfonds zu schützen. Hartz IV wird vorübergehend um 200 Euro erhöht.