Parlamentarische Initiativen

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Mit der Altschuldenentlastung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

Die Bundeswehr will weiterhin das Bombodrom für ihre Übungen nutzen. Die Inbetriebnahme hätte auch Konsequenzen für das angrenzende Seeziel-Schießgebiet vor Rügen. Der Übungsbetrieb würde auf jeden Fall eine große Belastung für die dortige Bevölkerung bedeuten. Die Bundesregierung soll zu ihren Plänen Stellung beziehen und darüber Auskunft geben, inwieweit solche Nutzungszusagen an andere Staaten auch Bestandteil von Rüstungsexportverträgen sind.

gefragt wird anhand von gravierenden Unterschieden innerhalb des Bundesgebietes hinsichtlich der Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern, inwieweit so noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann / Die Frauenhausfinanzierung muss Sache des Bundes werden und sich an den EU-Richtlinien orientieren

Wir kritisieren die Verbraucherpolitik der Bundesregierung und zeigen unsere zentralen verbraucherpolitischen Forderungen auf.

Das Herbizid Glufosinat wird in Europa und den USA eingesetzt. Der Wirkstoff ist für fast alle Pflanzen toxisch. Trotz der neuen EU-Pestizid-Verordnung konnte der Cheimiekonzern Bayer im Vorfeld noch die Zulassung für diesen Wirkstoff bis mindestens 2015 verlängern. Und das, obwohl bekannt ist, dass Glufosinat reproduktionstoxisch ist und Mißbildungen bei Föten verursachen kann.

Mit der Streichung des Artikel 14 und den neuen Bestimmungen zu den Sicherheitsdatenblättern besteht die Gefahr, dass nur solche Informationen über Giftigkeit und Gesundheitsgefahren für VerbraucherInnen genannt werden, die bei Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen relevant sind. Betroffen davon sind insbesondere VerbraucherInnen die privat und nicht beruflich beispielsweise mit Holzschutzmitteln im häuslichen Bereich umgehen.

Seit Jahren wird der Bau einer Eisenbahnunterführung in der Ortslage Rangsdorf bei Berlin an der Eisenbahnstrecke Berlin - Dresden von der Gemeinde angestrebt. Trotz diverser Vorplanungen und vorbereitender Maßnahmen lehnte das zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Maßnahme ab. Wir fragen die Bundesregierung nach Gründen für die Ablehnung sowie nach Möglichkeiten, kurzfristig doch noch Baurecht für die geplante Unterführung zu schaffen.