Parlamentarische Initiativen

Die vom Bayrischen Staatsministerium des Inneren für Einbürgerungsgespräche durch Weisung vom 7. Februar 2006 vorgegebene „Auflistung der wichtigsten extremistischen und extremistisch beeinflussten Organisationen“, in der nach einer Mitgliedschaft oder Unterstützung dieser Vereinigungen gefragt wird, enthält u. a. die „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)“. Die Linke fragt deshalb die Bundesregierung u. a. ob ihr Fälle bekannt sind, in denen eine Einbürgerung daran scheiterte.

Seit 1998 ist für die Vaterschaftsanerkennung eines unehelichen Kindes die Zustimmung des Jugendamtes als dessen Amtspfleger nicht mehr erforderlich. Die Bundesregierung plant nun, einem Träger öffentlicher Belange ein befristetes Anfechtungsrecht bei Vaterschaftsanerkennungen zu gewähren, um so genannte
Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Mehrere Verbände lehnen eine solche Regelung ab, da sie eine spezielle Personengruppe unter den Generalverdacht des Missbrauchs von Rechten stelle.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz zu stellen und Flüchtlinge aus Nahost aufzunehmen.Der Verweis, die Betroffenen sollten in der Krisenregion verbleiben und vorrangig müssten die "Fluchtursachen" bekämpft werden, ist angesichts der Lage vor Ort zynisch.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 die „zeitnahe“ Rücknahme einer aufgrund falscher Angaben erfolgten Einbürgerung für grundgesetzkonform erklärt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, wird diese eine gesetzliche Regelung zur Rücknahme von Einbürgerungen, die aufgrund von Täuschungen erwirkt worden sind, initiieren, wie dies von vier der acht Bundesverfassungsrichterinnen und -richter für notwendig gehalten wird?

Am 17. Juli 2006 wurde das „seit gut zwei Monaten“ arbeitende „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist umstritten ob das verfassungsrechtlich geforderte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei nicht schon durch eine unbeschränkte informationelle Zusammenarbeit aufgehoben wird.

Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner R. K. in einem Warschauer Gefängnis in Untersuchungshaft. Er war Teilnehmer einer Parade für sexuelle Gleichstellung am 10. Juni 2006 und wurde nach einer Rangelei mit Gegendemonstranten der extrem rechten Partei „Narodowe Odrodzenie Polski“ (NOP) auf dem Platz der Abschlusskundgebung von der polnischen Polizei festgenommen.
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Vor- würfe gegen R. K. vor?

Mit dem am 17. Juli 2006 vorgestellten „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) soll, so die Bundesregierung, ein „ganzheitlicher Bekämpfungsansatz“ der illegalen Migration ausgebaut werden. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, auf welcher Rechtsgrundlage das GASiM gegründet wurde.

Der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli 2006 in Stralsund war mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage ob sie diese Einschränkung der Grundrechte für angemessen hält.

In dieser Anfrage geht es der Fraktion DIE LINKE. darum von der Bundesregierung zu erfahren, wie sich der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migrantinnen
und Migranten sowie der Menschen mit Migrationshintergrund seit 1996 entwickelt hat.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.