Parlamentarische Initiativen

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Immer wieder stellt die Deutsche Post Postsendungen, die von Angehörige der sog. Reichsbürgerszene in betrügerischer Weise als Kriegsgefangenenpost gekennzeichnet und ohne Porto versandt wurden, zu, ohne Nachporto oder Schadensersatz zu erheben

Zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen ist seit einem Jahr - auf Grundlage von EU-Vorgaben - in Deutschland das securPharm-System eingeführt worden. Doch bei einigen Fachleuten gibt es Zweifel an der Wirksamkeit und Funktionalität von securPharm. Wir erkundigen uns bei der Bundesregierung nach Nutzen, Kosten, Praktikabilität und Perspektive dieses Systems.

Eritreische anerkannte Flüchtlinge sind mit großen Hürden beim Familiennachzug konfrontiert. Neben langen Wartezeiten an Botschaften und Konsulaten werden immer wieder religiöse Eheurkunden als angebliche Fälschungen abgelehnt und unzumutbare Kontakte mit eritreischen Behörden verlangt.

In Hamburg soll die Autobahn A 26-Ost (Hafenquerspange) als ÖPP-Projekt gebaut werden, parallel muss die Köhlbrandbrücke durch einen Neubau ersetzt werden. Letztere ist eine Stadtstraße, sie soll zur Bundesstraße umgewidmet werden, damit sich der Bund finanziell am Neubau beteiligt. Initiativen, die gegen das A26-Projekt kämpfen, unterstützen wir und fragen nach dem Stand der Gespräche zwischen Bund und Hamburg betreffend der Finanzierung und Umwidmung sowie dem Stand des ÖPP-Projektes.

Wegen unzureichender Beantwortung einer Mündlichen Frage wird nun detaIlliert nach Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an Gedenkfeiern an einem Wehrmachtsdenkmal auf Kreta gefragt

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Statt einer tatsächlich unabhängigen Beratung soll es nun eine flächendeckende Beratung durch das BAMF geben, eine Beratung durch Wohlfahrtsverbände bleibt freigestellt, wird aber vom Bund finanziell nicht maßgeblich unterstützt. Es droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur, die Beratung durch das BAMF ist nicht unabhängig und hat erhebliche Nachteile.

Statt Kredite für die ärmsten Länder und deren Gesundheitssysteme bereitzustellen, wurden solche Mittel zugunsten von Versicherern und Finanzinvestoren umgewidmet. Angeblich schnell sollen so Gelder für betroffene Länder fließen, während Investoren durch hohe Zinssätze bei Nicht-Eintreten einer Pandemie, viel Geld verdienen. Hier findet eine Zockerei auf Krankheiten statt, die schon jetzt nachweislich gescheitert und teuer ist und beim Ebola-Ausbruch 2018 nicht funktioniert hat.

Die US- Firma Clearview AI hat rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet eingesammelt und daraus eine Datenbank zur Gesichtserkennung generiert. Zu ihren Kunden soll auch Interpol gehören. Die Polizeiorganisation verfügt über mindestens zwei Datenbanken mit Lichtbildern, von denen eine durchsuchbar ist. Interpol startete auch das Projekt „DTECH“, das Soziale Medien nach Gesichtern durchsucht. Die Bundesregierung muss erklären, ob dabei auch Dienste von Clearview AI genutzt werden