Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich - ihrer historischen Verantwortung bewusst - für diejenigen ein, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden und erstrebt eine umfassende Einbeziehung von Betroffenen, die Haft oder andere Beeinträchtigungen ihrer Lebensführung erlitten haben, in Rehabilitierung und materieller Entschädigung, die über die derzeitigen Regelungen und die von der Bundesregierung initiierte Novelle hinaus gehen. 

DIE LINKE will, dass alle dauerhaften Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Über 7 Mio. Menschen in Deutschland haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sie leben seit durchschnittlich 19 Jahren hier. Obwohl sie ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind, werden sie vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Hürden der Einbürgerung sind für viele zu hoch, politische Mitbestimmungsrechte sollten hiervon unabhängig sein.

Die Misshandlungen von Asylsuchenden durch private Wachschützer werfen ein Schlaglicht auf Missstände im privaten Bewachungsgewerbe. DIE LINKE hält zumindest in sensiblen Bereichen - Bewachung von Asylunterkünften, aber auch Einsätze mit Öffentlichkeitsverkehr - Verbesserungen bei Ausbildung und Kontrolle von Bewachungsunternehmen für nötig. 

Mit dem Entschließungsantrag soll deutlich werden, dass DIE LINKE die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebieten und Außenbereichen ablehnt. Das zentrale Element unseres Leitbildes zur Unterbringung von Asylsuchenden ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur (z.B ÖPNV) eingebunden sind. Es muss daher von Anfang an ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept verfolgt werden.

DIE LINKE lehnt Einschränkungen der Rechte in Deutschland lebender EU-Bürgerinnen und Bürger ab. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legitimiert die Bundesregierung Vorurteile gegenüber Zuwandererinnen und Zuwanderer aus der EU und stärkt antiziganistische Ressentiments. DIE LINKE setzt diesem ausgrenzenden Ansatz umfassende Forderungen nach Partizipation entgegen: Stärkung sozialer Rechte, Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Verteidigung der Freizügigkeit.

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 

Die personellen und eventuell auch inhaltlichen Kontunuitäten einzelner Ministerien und Behörden der Bundesrepublik über die NS-Zeit hinaus werden in den letzten Jahren verstärkt in den Blick genommen. Historikerkommissionen zu diversen Ministerien und zum Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind auf den Weg gebracht oder liegen vor. Das Bundeskanzleramt als exekutive Schaltzentrale hat sich einer solchen historischen Aufarbeitung bis heute entzogen. DIE LINKE will das ändern.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind ein wichtiges Thema insbesondere für junge Mädchen und Frauen. Darum fragt die Linksfraktion die Bundesregierung wie sie es mit der Gewährung dieser Rechte und dem Gesundheitsschutz hält. Neben dem Gewinn von Daten und Fakten im Bereich der Frauengesundheit wollen wir auch nochmal stärker die Handlungsabsichtern der Bundesregierung auf diesem Politikfeld er- und hinterfragen.

Der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf einem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft und soll die Rechtsunsicherheit, die derzeit beim Betreiben offener WLANs besteht, beseitigen. Bisher können Betreiber von nicht oder nur unzureichend geschützten WLANs für Straftaten belangt werden, die andere Nutzer dieses WLANs begangen haben (sog. Störerhaftung). Diese Störerhaftung würde damit abgeschafft.

Vor dem Hintergrund der Angriffe der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf kurdische Siedlungsgebieten im Irak und Syrien kam es auch in der Bundesrepublik zu Übergriffen aus dem djihadistischen Milieu auf vermeintlich Ungläubige sowie zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und kurdischen bzw. jesidischen Demonstranten. Sicherheitsbehörden befürchten dagegen eher Übergriffe von kurdischer Seite.