Parlamentarische Initiativen

Frage, ob Einkünften aus Solarstromanlagen nach dem EEG tatsächlich als Einkommen aus Gewerbetrieben oder aus selbstständiger Tätigkeit behandelt werden können bzw. sollten und damit nicht Anrechnungsfähig auf eine vorgezogene Altersrente wären.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer modernen Familienpolitik und der Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer umfassenen Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6.Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Überwindung von Rollenstereotypen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung geschlechtssensibler Strategien in Gesundheitspolitik aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Gleichstellung im Berufsleben aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Zum Konjunkturpaket II gehört auch die Breitband-Strategie der Bundesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele ländliche Räume in Deutschland keinen Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen haben. Ebensolange verspricht die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. DIE LINKE. fragt, was bisher erreicht wurde und ob die angekündigten Maßnahmen geeignet sind bis Ende 2010 jedem Haushalt einen Internetanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen

Die steuerliche Gleichbehandlung aller Tagespflegepersonen bringt verschiedene Probleme mit sich, die als Verschlechterung angesehen werden können. Dabei war es das vorgebliche Ziel der Bundesregierung, das Berufsbild aufzuwerten und die Altersvorsorge der in diesem Beruf tätigen zu verbessern. Angesichts ihrer tatsächlichen Auswirkungen erscheint dies jedoch fraglich.

Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.