Parlamentarische Initiativen

Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt aufgrund rassistischer Vorurteile gehören in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zur Alltagserfahrung zahlreicher Menschen. Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet die Politik dazu, gegen alle Formen rassistisch motivierter Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt vorzugehen. Die LINKE. fragt die Regierung daher u. a., welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung bislang keinen „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ vorgelegt hat?

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, die Länder zum Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo aufzufordern, solange die Sicherheit für deren Leben und Gesundheit in Togo nicht gewährleistet ist.
Trotz konkreter Beweise für andauernde Menschenrechtsverletzungen in Togo hat die Bundesregierung bisher weder die entsprechende Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Togo aktualisiert noch Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen der hier lebender Flüchtlinge nach Togo unternommen.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Seit 2001 wird zwischen den Innenministern von Bund und Ländern die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“ diskutiert. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., welche Datenbestände (Daten aus bereits vorhandenen Dateien) welcher beteiligten Behörden in der „Anti-Terror-Datei“ gespeichert werden sollen?

Nach den mutmaßlichen Anschlagsversuchen auf zwei Regionalzüge am 1. August 2006 in Nordrhein-Westfalen standen eine Reihe politischer Forderungen erneut auf der Tagesordnung. Dazu gehörte unter anderem die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“, auf die alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einschließlich der Geheimdienste Zugriffsrechte haben sollen.

Die Insel Lampedusa ist ein häufiges Ziel von Flüchtlingen aus Afrika, die versuchen nach EU-Europa überzusetzen. Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, sicherte die Entsendung zweier deutscher Grenzpolizisten zu, die in beratender Funktion tätig werden sollen. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Regierung u. a., was die spezifischen Aufgaben der beiden Beamten, die nach Lampedusa entsandt wurden, sind?

Oft waren die Geschichte der Vertriebenenverbände und die Geschichte ihrer Funktionsträger Gegenstand journalistischer und publizistischer Debatten und Veröffentlichungen. Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass die ehemaligen NSDAP-Mitglieder auch das entsprechende geistige Rüstzeug mit in den BdV und seine Landsmannschaften brachten. Dies ist der Grund für diese Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung.

Im Juli 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Migrantinnen und Migranten und andere Personen sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?

Derzeit sind nach Angaben des UNHCR insgesamt 900 000 Menschen aus dem Libanon auf der Flucht vor Angriffen der israelischen Armee. Die Forderung von pro asyl nach Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon im Sinne der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde jedoch von Innenpolitikern aus den Koalitionsfraktionen zurückgewiesen. Die LINKE. fragt daher u. a. nach warum durch die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen zur Aufnahme libanesischer Flüchtlinge ergriffen wurden.

Auf Bundestagsdrucksache 16/1552 erfragte die Fragestellerin Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft. Keine der zahlreichen Einzelfragen wurde von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/1757 beantwortet. Dies wurde mit der Zuständigkeit der Länder beim Vollzug der Abschiebungshaft begründet. DIE LINKE. fragt die Regierung deshalb u. a. ob die Angaben zur Abschiebungshaft nicht im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst sind?