Parlamentarische Initiativen

Zum Einen wird in dieser Kleinen Anfrage der LINKEN ausgehend von einem konkreten Fall im Bereich Leiharbeit, der zu deutlichen Verwerfungen führt, nach dem Regulierungsbedarf in der Leiharbeit gefragt. Zum Anderen soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob sie die nun bestehenden tariflichen Regelungen zum Thema Equal Pay für ausreichend hält oder wie angekündigt eine Expertenkommission einrichten wird, die sich mit der Frage befasst.

Im Juli 2011 wurde bei der Bundeswehr der Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt. Für die Einführung des FWD scheinen weder militärische noch haushälterische Erwägungen eine Rolle gespielt zu haben, betont wurde lediglich der Nutzen für die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Ein Jahr nach der Einführung des FWD wird die Regierung aufgefordert, Auskunft über die Umsetzung des FWD.

100 Wohnungen wurden im Juni wegen einer virtuellen Protestaktion durch "Denial of Service"-Anfragen gegen die Musikverwertungsgesellschaft GEMA durchsucht. Ermittelt wird wegen "Computersabotage". Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll die Repression eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Allerdings wird zu wenig gewürdigt, dass es sich um eine "virtuelle Versammlung" handelt, deren Schutzwürdigkeit unter dem Versammlungsrecht geprüft werden muss.

Aufgrund von Interpolhaftbefehlen werden immer wieder deutsche Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Deutschland in Drittstaaten in Auslieferungshaft genommen, weil sie in der Türkei in Abwesenheit in politischen Prozessen verurteilt wurden. In Deutschland wurden wiederum Bürger anderer EU-Staaten oder Personen, die dort anerkannte Flüchtlinge sind, aufgrund türkischer Haftbefehle inhaftiert. DIE LINKE fragt nach Umfang und Details solcher Verfahren.

Die Kleine Anfrage wirft Fragen zu Reisebeschränkungen durch die israelische Regierung und der Transportverweigerung durch die Lufthansa anlässlich einer Solidaritätsaktion in Israel auf und befragt die Bundesregierung zu ihrer Haltung.

Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung des Tourismus als auch zu Krankheitsbildern, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden, sowie zu Abwanderungen aus den betroffenen Gebieten. DIE LINKE fragt, ob das Bundesverteidigungsministerium dennoch am TRA Lauter festhält.

Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen.

DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die Auffassung der juristischen Fachwelt. Auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzungspraxis der Bundesländer wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben - deshalb nun eine Große Anfrage.

Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen als Grundsicherungsträger. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch die grundsätzlichen Defizite bei der Betreuung Erwerbsloser im Hartz IV-System aufgezeigt werden.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über den neu aufgelegten Africa Agriculture and Trade investment Fund (AATIF) der Bundesregierung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank zielt die Anfrage darauf ab, Organisation und Funktionsweise des Fonds sowie Auswahl- und Evaluierungskriterien der durch den Fonds geförderten Investitionen transparent zu machen.