Parlamentarische Initiativen

Das GETZ gehört zu einer Reihe von Plattformen, auf denen sich Polizeien und Geheimdienste austauschen. Diese Struktur ist bislang öffentlich kaum zu kontrollieren. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung des Trennungsgebotes und mehr Transparenz für solche Plattformen.

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Nachbarschaftsvertrag) jährt sich am 17. Juni 2021 zum 30. Mal. Abgefragt wird der Stand der Umsetzung bei der Gewährleistung des Muttersprachunterrichts und Maßnahmen in der Erinnerungskultur.

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist unverändert eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Europa. Die Linke erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der OSZE-Mission als unverzichtbares Instrument ziviler Konfliktbearbeitung. Weitere Fragegegenstände betreffen die entwicklungspolitische Unterstützung der Konfliktbewältigung sowie die politischen Perspektiven des Friedensprozesses.

Die Menschenrechtslage in Chile hat sich unter der Regierung von Präsident Sebastián Piñera massiv verschlechtert. Seit dem Beginn sozialer und politischer Proteste gegen die Staatsführung im Herbst des vergangenen Jahres sind bewaffnete staatliche Kräfte mit massiver Gewalt gegen Teilnehmende von Demonstrationen vorgegangen. Es gilt zu klären, ob die Bundesregierung im Zuge ihrer Polizeikooperation mit Chile wirklich einen „konkreten Beitrag zur Deeskalation“ leistet.

Die Bundeswehr plant ein neues Führungskommando Landstreitkräfte. DIE LINKE will wissen, inwiefern diese Neuaufstellung nötig ist und wo das Führungskommando untergebracht werden soll.

Impfstoffe wie auch alle andere Arzneimittel unterliegen der gesetzlichen Auflage, dass sie zum Schutz der Patientinnen und Patienten sicher und frei von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen sein müssen. Impfstoffe können dafür nach der Produktion von gesundheitsgefährdenden Substanzen gereinigt werden. Dennoch scheinen kontaminierte Impfstoffe häufig eingesetzt zu werden. Wir wollen Druck auf Aufsichtsbehörden machen.

Die Bundesregierung hat im Februar 2020 eine Evaluation des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vorgelegt, mit dem 2016 eine umfassende datenmäßige Erfassung von Asylsuchenden eingeführt und der Zugriff aller möglichen Behörden darauf ermöglicht wurde. Die Evaluation berührt allerdings kaum die kritischen datenschutzrelevanten Aspekte. Dem wollen wir mit dieser Anfrage nachhelfen.

Wenn ALG I oder ALG II nicht aufs Konto, sondern an den Wohnort übermittelt wird, dann werden diese Kosten von der Leistung abgezogen. Dies ist eine bürgerunfreundliche Ausnahme vom Grundsatz des SGB I. Der Deutsche Sozialgerichtstag weist auf vielfältige Probleme hin: eingeschränkte Leistungsbezieher haben es besonders schwer, und der Verwaltungsaufwand ist höher als der Nutzen. Um das Ausmaß des Problems zu erfahren, fragen wir nach.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit einem Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS) sollen vor ihrer Einreise Personen erkannt werden, „die möglicherweise eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen“. Auch von der Visumspflicht befreite Drittstaatsangehörige sollen vor Antritt der Reise weitreichende Angaben zur Person und zum Reiseverlauf machen. Zwar soll die Einführung des ETIAS fristgerecht erfolgen, jedoch könnten Übergangsfristen für einen Aufschub der Umsetzung sorgen.