Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten nach einer Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG) ist mit zahlreichen Umsetzungproblemen behaftet die dazu führen, dass nur wenige Berechtigte ihre Ansprüche bis heute geltend machen konnten. Wir fragen nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Das Asylverfahrensgesetz garantiert Asylsuchenden eine persönliche Anhörung über ihren Antrag auf internationalen Schutz durch einen Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diese Garantie wird in der Praxis vielfach unterlaufen. Anhörungen mittels Videokonferenz ersetzen das persönliche Gespräch, Mitarbeiter ohne jede Beteiligung an Asylanhörungen entscheiden über die Anträge. Dieser Umgang mit Asylsuchenden ist schlicht unangemessen und rechtswidrig.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Der Dachverband Deutsche Burschenschaft e.V. fällt immer wieder durch personelle Verbindungen in rechtsextreme Kreise auf und vertritt revisionistische und rassistische Positionen. Kürzlich diskutierte der Verband eine Verschärfung seiner Aufnahmekritierien durch einen Abstammungsnachweis. Die Linksfraktion fragt, ob die Deutsche Burschenschaft inzwischen unter Beobachtung steht und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um über die Ausrichtung des Verbandes aufzuklären.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.