Parlamentarische Initiativen

Am 2. Oktober 2014 hat die Bundesregierung ihre Antwort ( BT-Drs. 18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den „Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine V-Mann-Führer“ (BT-Drs. 18/2540) unter Verweis auf einen vermeintlichen "operativen Kernbereich der Nachrichtendienste" 12 von 35 Fragen nicht beantwortet. Die Fraktion DIE LINKE stellt daher weitere Fragen zum V-Mann "Tarif" und den rechtlichen Begründungen für die Auskunftsverweigerung.

Die Haushaltssperre bei der Bundespolizei, die zwar kürzlich aufgehoben worden ist, hat nach verschiedenen Medienberichten zur Zahlungsunfähigkeit der Behörde geführt. Gewerkschaften beklagen zudem seit langem eine strukturelle Unterfinanzierung und Überbelastung der Bundespolizei. DIE LINKE fragt nach den Auswirkungen auf den Zustand der Ausstattung, das Personal sowie auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. 

Aufgrund der NSA-Abhörpraxis haben Bund Länder nach Medienberichten zumindest bei der Vergabe von Neuverträgen mit IT-Unternehmen die entsprechenden Vergaberichtlinien um eine No-Spy-Klausel ergänzt. Bestehende Verträge mit US-Firmen sind davon unberührt. Nach Auffassung der VK Bund liegt jedoch derzeit keine rechtskonforme Möglichkeit vor, bereits in der Phase der Eignungsprüfung vom Bieter eine ‘No-Spy-Erklärung’ zu verlangen, so dass daher die No-Spy-Klausel faktisch unanwendbar sei.

Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass ein im Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte. Obwohl die Ausbeute des Doppelagenten vom Innenminister Thomas de Maizière als „lächerlich“ bezeichnet wurde, annoncierte man zukünftig  einen 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr. Zusätzlich kündigte man eine Sicherheitsüberprü-fung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an.

Die Zusammenarbeit ausländischer Nachrichtendiensten mit deutschen Sicherheitsbehörden findet an verschiedenen Standorten in Deutschland statt. So sollen Angehörige amerikanischer Geheimdienste nicht nur in der Dienststelle des BND in Bad Aibling  tätig gewesen sein. Zeitweise sollen Mitarbeiter der CIA gemeinsam mit Beamten deutscher Sicherheitsbehörden auch in Neuss eine Liegenschaft genutzt haben. Unklar ist dabei der rechtliche Status solcher Liegenschaften. 

Am 4.11.2011 wurde bekannt, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für eine rassistische Mord- und Anschlagsserie mit mindestens neun ermordeten migrantischen Kleinunternehmern und mehr als zwei Dutzend verletzten Migrant_innen sowie den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter verantwortlich ist. Ein Jahr nach dem Ende des Bundestagsuntersuchungsausschusses stellt die LINKE im Bundestag zahlreiche Fragen nach personellen Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Seit August 2013 gibt es den (noch nicht öffentlich zugänglichen) Abschlussbericht der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legimitation". Dazu hatte DIE LINKE bereits eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antworten der Bundesregierung (Drs. 18/683) ließen Fragen offen, neue Fragen zum Thema kamen inzwischen hinzu, die hiermit auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion für ein Antidoping-Gesetz gestellt werden.

Angesichts der Ebola-Epidemie bestehen erhebliche Zweifel, ob der Katastrophenschutz in ausreichendem Maße auf einen Epidemieverlauf vorbereitet ist, der jenseits einzelner klar eingrenzbarer Fälle verläuft. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von Fakten, den konkreten Vorbereitungsstand zu erfassen. 

Das fetale Alkoholsyndrom (FAS) bezeichnet die schwersten Formen der Schädigung und ist die häufigste nichtgenetische Ursache für geistige Behinderung. Der Alkoholkonsum in der Schwangerschaft hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dabei wird die Diagnose viel zu selten gestellt, weil Helfer im Gesundheitssystem Hemmungen haben aufgrund von Unkenntnis oder moralisierender Scham. Es existiert ein unzureichendes Netz von Angeboten, das Beratungsangebot besteht auf einem niedrigen Level.

Unter der im Koalitionsvertrag formulierten "Strategie für Migration und Entwicklung" beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst einer repressiven Abschottungspolitik zu stellen. In der Kleinen Anfrage wird insbesondere danach gefragt, wie weit diese Strategie schon in die Praxis umgesetzt wird, und welche Verbindungen diesbezüglich zwischen BMI und BMZ bestehen.