Parlamentarische Initiativen

Bestmögliche Standards sexueller und reproduktiver Gesundheit sind ein Menschenrecht. Wir fragen die Bundesregierung wie es um die Umsetzung dieses Rechts bestellt ist, z.B. wie und ob der Zugang zu Verhütungsmitteln auch für Einkommensschwache geregelt ist. Es geht auch um die "Pille danach" und eine Stellungnahme der Bundesregierung über die von uns angedachte Abschaffung der Rezeptpflicht für Kontrazeptiva.

Beständig sinkende Renten, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer heran rauschen Welle neuer Altersarmut.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Abkommen mit menschenrechtsverletzenden Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIE LINKE. besteht darauf, dass die Übermittlung personenbezogener Daten dabei sehr restriktiv gehandhabt werden muss und erkundigt sich deshalb nach den jeweiligen Regelungen. Auch der Datenschutz und das Auskunftsrecht der Betroffenen müssen eingehalten werden.

Der Göttinger Organspende-Skandal offenbart Mängel bei der Schaffung von Transparenz über Auffälligkeiten bei Organtransplantationen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach dringend notwendigen Änderungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommissionen, nach der Notwendigkeit von Reformen der Sanktionsmöglichkeiten sowie nach weiteren Maßnahmen, solche Misstände zukünftig zu unterbinden.

Der BGH hat die Bestechung von Kassenärzten als nicht strafbar beurteilt, aber gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen. Die Koalition winkt ab, mit der Begründung es gäbe aureichend Sanktionsmöglichkeiten. DIE LINKE. fragt nach Fakten und rechtlichen Möglichkeiten, um die weitgehende Wirkungslosigkeit der bestehenden Instrumentarien offen zu legen. Dabei beschänkt sich die Anfrage nicht allein auf den vom BGH beurteilten Sachverhalt der Bestechlichkeit.

In dieser Kleinen Anfrage werden aktuelle Informationen zu den Verhandlungsrunden im Atomstreit erfragt. Thematisiert werden darüber hinaus auch die weitreichenden Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung bei gleichzeitiger innenpolitischer Stärkung des Regimes.

Trotz der gepflegten Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia ist der im deutschen Namen verübte erste Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero und Nama bis heute weder moralisch-politisch noch juristisch aufgearbeitet. Die Bundesregierung weigert sich den kolonialen Vernichtungsfeldzug als Völkermord zu bezeichnen, wie es selbst ein VN-Sonderbericht tut. Die Abwicklung der Sonderinitiative für die in Namibia von deutschen Massakern besonders betroffenen Gebiete ist intransparent.

Die Bundeswehr ehrt auch heute noch Wehrmachtsoffiziere, etwa indem sie Ehrengeleite und Abordnungen bei Beerdigungen stellt. Der Kreis der zu Ehrenden wird nicht auf Widerständler beschränkt, und es gibt keine Kontrolle, die ausschließt, dass auch Kriegsverbrecher geehrt werden. DIE LINKE lehnt die pauschale Ehrung von Wehrmachtsoffizieren ab.

Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt.
Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei der
Vergabe von Visa-Vorspracheterminen „an vielen Dienstorten“ unterschiedlich behandelt und
Geschäftsreisende bevorzugt werden, setzt diese Anfrage an.

Neben der unten angegebenen Antwort gibt es auch noch ergänzende Ausführungen in dieser Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712476.pdf

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung gegenüber den contergangeschädigten Menschen und ihren Angehörigen nur unzureichend wahr. Dies ist mit der dem Familienausschuss am 27.06.2012 vorgelegten Studie der Universität Heidelberg auch wissenschaftlich belegt. DIE LINKE fordert mit ihrer Kleinen Anfrage Auskünfte über die Lebenssituation der Contergangeschädigten und Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Handlungsempfehlungen der Uni und des Stiftungsrates der Conterganstiftung.