Parlamentarische Initiativen

Die Proteste gegen den Jubiläumsgipfel des Kriegsbündnisses Nato Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden waren von erheblicher Repression begleitet. DIE LINKE, die zu den Protesten aufgerufen hat, sieht in den Ausreisesperren, der staatlich geschürten Diffamierungskampagne und dem massiven Tränengasbeschuss friedlicher DemonstrantInnen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit. Die deutsche Verantwortung hieran gilt es aufzuarbeiten.

DIE LINKE zielt auf eine an Bedürfnissen der Bahnkundinnen und Bahnkunden orientierte Verbraucherpolitik ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 16/11607) wird dieser Politik nicht gerecht, da er sich, an den Renditeinteressen der Bahn ausgerichtet, mit den Mindestandards, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach EG-Recht zustehen, begnügt.

Die Linke ist im Grunde gegen die Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen BVVG Flächen, vor allem aber gegen die Lockerung der Auflagen und Regelungen, die mit Gesetz bei Landverkäufen erreicht werden soll. Das Gesetz in der vorgelegten Form befördert die Bodenspekulation und schadet ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Das Grundstückerwerbsgesetz wird nicht beachtet

Die Realisierung des VDE 17, welches auf veralteten Prognosen basiert, bedeutet massive Eingriffe in die Natur, den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Die negativen Umweltauswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, der aufgrund des geringen Transportaufkommens fraglich ist. Aktuell liegt der Gütertransport per Schiff in Brandenburg bei weniger als 15 % der 2010 erwarteten Werte. Auch mit einem weiteren Ausbau ist kein nennenswerter Anstieg zu erwarten.

Menschrechtsverletzungen in Russland. Lesben und Schwulen wird in Moskau die Versammlungsfreiheit abgesprochen. Zum Eurovision Song Contest werden viele Tausend Homosexuelle erwartet. Eine russische LGBT-Gruppe plant eine Demonstration, wobei wieder Menschenrechtsverletzungen durch die russische Polizei zu erwarten sind.

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.

Wir fragen nach Hintergründen der finanziellen, inhaltlichen, demokratischen und politischen Legitimation dieses neuen Beratungsgremiums der Bundesregierung. Insbesondere interessiert uns, welche Erwartungen an die Ergebnisse der Arbeit des Rates geknüpft werden, welche Erfolgskriterien es gibt und welche Relevanz die zu erwartenden Stellungnahmen und Gutachten haben werden.

Ökolandbau ist forschungsintensiv. Wer auf Chemie und Gentechnik verzichtet, muss sich genau mit den natürlichen Abläufen auf dem Acker oder im Stall auskennen. Dafür tut die Bundesregierung allerdings zu wenig. Nur aus dem BMELV-Etat fließt etwas Geld, das BMBF hält sich zurück. Darauf wollen wir hinweisen und wissen, warum das so ist.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verbraucherschutz im Bereich der Telefonwerbung soll durch den Änderungsantrag an einigen Stellen erweitert und den Vorschlägen des Bundesrates angepasst werden. So soll ein mündlicher Vertragsabschluss im Rahmen eines unerlaubten Telefonates zwingend schriftlich bestätigt werden, zudem soll die Bußgeldandrohung von 50 Tsd. auf 250 Tsd. erhöht werden.

Dioxine und Dioxinäquivalente sind krebserregend, reproduktionsschädigend, verursachen Missbildungen und schädigen das Immunsystem. In mehreren Bundesländern wurden in der Vergangenheit hohe Belastungen von Schaflebern mit Dioxinen festgestellt. Untersuchungen ergaben, dass Polychlorierte Biphenyle (PCB) besonders im Aufwuchs und in Futtermitteln, Dioxine mehr im Boden und im Wasser ein Problem sind. Schafhalter werden nun aufgeordert, eigenverantwortlich die Schaflebern zu verwerfen.