Parlamentarische Initiativen

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat am 4. September 2006 die Einführung einer so genannten Antiterrordatei gefordert. Problematisch daran ist nicht nur, dass diese Datei das Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter einschränkt. Genauso schwer wiegt der Umstand, dass die Bundesregierung bislang keine präzise Definition von „Terrorismus“ vorgelegt hat.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist vom Bundesministerium des Innern beauftragt worden, gemäß § 45 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ein bundesweites Integrationsprogramm zu entwickeln, in dem die bestehenden Angebote von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern für Drittstaatsangehörige und Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen festgestellt und Empfehlungen zur Weiterentwicklung vorgelegt werden.

Seit 1958 findet auf dem Ulrichsberg in Kärnten/Österreich jedes Jahr im Herbst eine Gedenkfeier statt, an der zahlreiche ehemalige Angehörige der Wehrmacht und der SS teilnehmen. Veranstalter der Feier ist der Verein für die Heimkeh- rergedenkstätte „Ulrichsberg“ (kurz: Ulrichsberggemeinschaft). In dieser wiederum sind Wehrmachts- und SS-Veteranenverbände organisiert, zu den Mitgliedsverbänden gehört beispielsweise die „Kameradschaft IV Kärnten“.

Im September 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im September 2006 bekannt geworden?

Die Koalition beachtet Vorgaben des BVerfG nicht.
De-facto-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsperspektive werden in Deutschland seit über einem Jahrzehnt verfassungswidrig ungleichbehandelt.

Das NS- AufhG von 1998 sieht unter bestimmten Bedingungen die Aufhebung von NS-Urteilen vor. Wenn diese Urteile aufgrund von NS-Vorschriften ergingen, die in der Anlage zum Gesetz genannt sind, dann erfolgt die Aufhebung ohne unzumutbare Einzelfallprüfung. In die Anlage wurde nach erbittertem Widerstand z.B. „Desertion“ und „Feigheit“ (unter rot-grün 2002) aufgenommen, nicht jedoch das politische Delikt des „Kriegsverrats“ nach dem NS-Militärstrafgesetzbuch.

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 27. September eine deutsche Islamkonferenz in Berlin durchgeführt. Dazu wurden verschiedene Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland eingeladen. Einzelne islamische Vereinigungen haben in den letzten Tagen Zweifel an der Zusammensetzung der Konferenz geäußert und stellten die Sinnhaftigkeit des Treffens in Frage.

Im August 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Die LINKE. fragt die Regierung daher u. a., welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten der Bundesregierung im August 2006 bekannt geworden sind.

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. In § 25 ff. AGG ist geregelt, dass die Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet wird und die Bundesministerin bzw. der Bundesminister auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle ernennt.

Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt aufgrund rassistischer Vorurteile gehören in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zur Alltagserfahrung zahlreicher Menschen. Um über allgemeine Bekenntnisse zu Gleichheit und Diskriminierungsverbot hinauszugelangen, ist es wichtig, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Rassismus festzulegen.