Parlamentarische Initiativen

Auch Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen sind von den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie betroffen. Unklarheiten bei der Erbringung prüfungsrelevanter Leistungen und bei der Einhaltung von Fristen sind die Folge, genauso wie zusätzliche Unsicherheiten bei befristeten Arbeitsverträgen von Hochschulbeschäftigten und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten. Hinzu kommt die finanzielle Notlage von Studierenden aufgrund des Verlusts von Nebenjobs.

Am 13. November 2019 haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Frontex-Verordnung beschlossen. Zu den Maßnahmen gehört der Aufbau einer „Ständigen Reserve“ von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften bis 2027, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen soll. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ zu beschleunigen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren, Entwicklung hemmen, hat sie bereits bis November 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018.

Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren, Entwicklung hemmen, hat sie bereits bis November 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018.

Im Rahmen des EUTF-Programms unterstützen Bundesbehörden die „Reform des Sicherheitssektors“ in Tunesien. Zu den Maßnahmen gehören „polizeiliche und militärische Fähigkeitssteigerungen im Bereich Grenzmanagement“. Italiens Innenministerium installiert ein „Integriertes Meeresüberwachungssystem“, das auch der „Migrationssteuerung“ dient. Die Anlage wird vermutlich der tunesische Knoten des europäischen „Seahorse-Netzwerks Mittelmeer“, in das Frontex „Überwachungs‐ und Kontrolldaten“ einspeist.

Die Zahl der bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gemeldeten Diskriminierungsfälle ist in den letzten Jahren stark angestiegen. 2018 registrierte die Stelle insgesamt 4216 Fälle, Rassismus war der häufigste Diskriminierungsgrund. Diskriminierungserfahrungen können seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 bei der ADS gemeldet werden. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen sowie Einschätzungen der Bundesregierung zu einem effektiveren Vorgehen gegen Diskriminierung zu erfragen.

Unternehmenskäufe und -übernahmen seitens chinesischer Investoren werden kontrovers diskutiert: einerseits als Ausverkauf von Technologie und zunehmende technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik China, andererseits als verstärkte Einflussnahme. Die Bundesregierung will mit dem Instrument der Investitionsprüfung in wichtigen Sektoren genauer hinsehen und Erwerber kontrollieren. Wir loten die Tragweite des Vorschlags aus, u. a. mit dem Fokus der Umgehungsmöglichkeiten im Wertpapierhandel.

Am 14. Mai 2019 wurde der Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Die Kleine Anfrage hat das Ziel herauszufinden, wie der derzeitige Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt ist. Wir gehen davon aus, dass als kurzfristige Maßnahmen gekennzeichnete Vorhaben zwischenzeitlich abgearbeitet sind bzw. im Prozess weit voran geschritten sein sollten und fragen nach den jeweiligen Sachständen.