Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Die Bundesrepublik Deutschland nahm bereits während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle für die von den Alliierten betriebenen Stützpunkte der Elektronischen Kriegsführung ein. Auch nach Ende des Kalten Krieges existieren Abkommen, die ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Geheimdiensten die Nutzung von Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, die sie auch zum Ausspähen von Bundesbürgern benutzen.

Seit Mitte Juli kommt es in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens immer wieder zu heftigen Gefechten zwischen kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), der Freien Syrischen Armee und islamistischen Milizen. Dabei wird von regelrechten Massakern berichtet. Die Informationen über diese sind jedoch sehr widersprüchlich. Die Bundesregierung soll ihre Informationslage über die humanitäre und militärische Situation dar- und ihre Positionierung in diesen Konflikten offenlegen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. 

Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen.

3.500 Leopard 2 Kampfpanzer sind bei rund 16 Streitkräften weltweit im Einsatz. Durch die Ausmusterung weiterer dieser Panzer seitens der Bundeswehr stehen womöglich weitere Exporte dieser Waffe bevor. Lizenzen zum Nachbau des kompletten Waffensystems wie auch einzelner Komponenten haben zur weiteren Verbreitung der Technologie geführt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" in der 17. Wahlperiode zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen bei internationalen Abkommen und Reisen der Bundesregierung.

EADS ist auf mehreren Ebenen mit der Entwicklung und Produktion größerer Drohnen befasst und erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Gelder für Forschungen. Die Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Trotz angeblicher Einstellung verfolgt EADS die Serienproduktion einer "europäischen Drohne" weiter. In einer von der Bundeswehr beauftragten Studie wurde dieses "FEMALE" schon letztes Jahr als Alternative zur Spionagedrohne "Euro Hawk" gelobt.

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegführende Truppe als "attraktiven Arbeitgeber" zu verkaufen.

Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der  Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern  erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm "Triple Win" und dem Portal "Make it in Germany" den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält.