Parlamentarische Initiativen

Wegen unzureichender Finanzausstattung des Integrationskurssystems - dem Vorzeigeprojekt des Bundes in Sachen Integration - wurden zehntausende Menschen im Jahr 2006 nicht unmittelbar zum Sprachkurs zugelassen. Weitere Sparmaßnahmen (zu Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, Teilzeitkursen) veringern die Attraktivität der Kurse. Zugleich ändert sich nichts an der katastrofalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, die ohne soziale Absicherung auf HARTZ IV-Niveau beschäftigt werden. Die Linksfraktion hakt hierzu bei der Bundesregierung nach.

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE. kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Daten zur Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Bewertung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Entsprechend einer EU-Verordnung muss die Bundesregierung seit 2008 umfangreiche Daten an die EU-Kommission (Eurostat) zu den Bereichen Asyl und Migration übermitteln. DIE LINKE fragt nach diesen Daten, weil diese zum Teil weitaus differenzierter sind als bislang bekannte und auf Bundes- oder EU-Ebene veröffentlichte Statistiken. Für NGOs und die Wissenschaft, aber natürlich auch für die politische Auseinandersetzung sind diese Daten von hohem Interesse sein.

Die Bundeswehr beteiligt sich am ISAF Biometric Plan, das heißt sie erfasst biometrische Merkmale "verdächtiger" Afghaninnen und Afghanen und stellt die Daten den USA zur Verfügung. DIE LINKE lehnt die Übernahme solcher polizeilichen Maßnahmen durch die Bundeswehr ab. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Erfassung nicht transparent sind und der Datenschutz bei Aushändigung der Daten an die USA nicht gewährleistet ist.

Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Deutsche Polizisten dürfen dazu nicht noch Beihilfe leisten. Zudem dürfen sie auch nicht als Exportgehilfen im Dienste des Rüstungskonzerns EADS missbraucht werden. DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes daher für hochgradig problematisch.

Angaben einer Journalistin zufolge hat der Bundesnachrichtendienst Unterlagen zum Thema Colonia Dignidad, einer berüchtigten Deutschen-Siedlung in Chile, vernichtet. DIE LINKE erkundigt sich danach, inwiefern dies zutrifft.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Neben dem bekannten Datendiebstahl bei Servern für das Observationsprogramm „Patras“ sind von der „no name-crew“ weitere Datenbestände von Ermittlungsbehörden in verschlüsselter Form auf Internetseiten eingestellt worden. Erhebliche Sicherheitsmängel haben die Kompromittierung erst möglich gemacht. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist die Ermittlung von Fakten in diesem Zusammenhang und die Aufdeckung der Folgen von Unterfinanzierung und mangelnder Ausbildung bei der Bundespolizei.

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums waren in der Vergangenheit mehrfach Hamburger Polizisten in zivil in der Türkei im Einsatz. Anlass waren neben Fußballspielen auch politische Veranstaltungen wie etwa Wahlversammlungen. Ebenso waren türkische Polizisten in Hamburg, ebenfalls in zivil, anlässlich von Fußballspielen und Demonstrationen im Einsatz. DIE LINKE fordert Aufklärung über solche Polizeikooperationen.