Parlamentarische Initiativen

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Nachdem der öffentliche Druck hinsichtlich der vom Weichmacher Bisphenol-A ausgehenden Gefahren zunimmt, hat das Umweltbundesamt dazu einen internationalen Workshop veranstaltet. In dem sollte geklärt werden, worin die Gefahren - gemessen an den Ergebnissen aus Tierversuchen und Humanstudien - nun eigentlich liegen. Auch sollte geklärt werden, ob es einen Handlungsbedarf zugunsten des Vorsorgeprinzips geben sollte oder ob weitere klärende Studien notwendig sind.

Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll dahingehend geändert werden, dass die »Uckermarkleitung« in die Projekte zur pilotweisen Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schutz des UNESCO-Biosphärenreservat im Vordergrund.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Über die Menschenrechtssituation intersexueller Menschen in Deutschland aufklären, da der CEDAW-Bericht die frühkindlichen Eingriffen bei Intersexuellen kritisiert hat. Viele Intersexuelle leiden unter den geschlechtzuweisenden Eingriffen und verlangen medzinische Eingriffe erst ab dem Zeitpunkt der Einwilligungsfähigkeit.

Über die Menschenrechtssituation intersexueller Menschen in Deutschland aufklären, da der CEDAW-Bericht die frühkindlichen Eingriffen bei Intersexuellen kritisiert hat. Viele Intersexuelle leiden unter den geschlechtzuweisenden Eingriffen und verlangen medzinische Eingriffe erst ab dem Zeitpunkt der Einwilligungsfähigkeit.

Mit der kleinen Anfrage soll die Behautung der Bundesregierung widerlegt werden, wonach sich die Riester-Rente gerade für Geringverdienende lohnen würde. tatsächlich handelt es sich bei den staatliche Zuschüssen zur Riester-rente um eine reine Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden.

Das EU-Recht schreibt die Kartierung von Lärmbelastungen vor, ebenso wie das Erstellen von Aktionsplänen zur Lärmminderung. Auf der anderen Seite sind den Kommunen vielfach die Hände gebunden, wenn sie inbsesondere bei Verkehrswegen gar nicht zuständig sind. Aufgrund veralteter, schwacher Grenzwerte besteht zudem kein Rechtsanspruch auf Maßnahmen zur Lärmsenkung.

Wir fragen im Zusammenhang mit der im Jahr 2008 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) herausgegebenen Studie »Städtebauliche, öko-logische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens«, wie repräsentativ die Ergebnisse der Studie sind, ob soziale Aspekte wirklich hinreichend beachtet wurden und welche Pläne die Bundesregierung mit Kleingartenanlagen auf bundeseigenen Flächen hat.

Es wird die zuletzt oftmals in BürgerInnensprechstunden aufgekommene Problematik aufgegriffen, unter welchen Umständen und in welcher Form ein Anspruch auf das »Schulbedarfspaket« auch bei Bezug des Kinderzuschlags und/oder von Wohngeld besteht. Zudem wird neben dieser