Parlamentarische Initiativen

Das BVerwG hat eine Entscheidung zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen, insbesondere zu ihrer Abschiebefähigkeit, getroffen, die sowohl einzelnen gesetzlichen Regelungen und dem behördichen Umgang mit dieser Gruppe widerspricht. Es soll erfragt werden, in wie fern diese Entscheidungen nun in gesetztliches und untergesetzliches Handeln der BReg. einfließen werden.

Mit der Anfrage wird zum einen die massive Kritik der Kirchen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen usw. an den geplanten erheblichen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz durch das Bundesinnenministerium wiedergegeben und unterstützt. Zum anderen wird das unehrliche Auskunftsverhalten der Bundesregierung aufgezeigt und kritisiert, die wahrheitswidrig behauptet, der Evaluierungsbericht des BMI nehme Vorschläge der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen usw. auf.

Die (Außen-) Politik, die das BMI mit Auslandseinsätzen der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon- betreibt, soll parlamentarisch transparenter und bis zu einem gewissen Grad auch kontrollierbar gemacht werden.

Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE. fragt nach den Daten aus dem Ausländerzentralregister zum Aufenthalt von Personen, die sich seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik mit einer Duldung bzw. Aufenthaltsgenehmigung aufhalten.

DIE LINKE. möchte wissen, welche gesellschaftlichen Organisationen an der Konzeptionierung des Integrationsprogrammes nach § 45 AufenthG beteiligt sind und welche Beteiligungsrechte diese besitzen.

DIE LINKE. will in der Kleinen Anfrage die internationale Kontakte deutscher Neofaschisten und ihnen Nahestehender aufzeigen.

DIE LINKE. will die Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit regierungsoffizieller Antiterrorbemühungen aufzeigen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.