Parlamentarische Initiativen

Aus Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (Drs. 17/6653) resultieren weitere Fragen. Ziel ist dieser Nachfrage ist es, die Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung in ihrer Drogenpolitik aufzudecken. Dies trifft insbesondere auf die Abwehrhaltung zu, den Drogenanbau und -handel nicht zu entkriminalisieren, um so der organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und den Gesundheitschutz zu verbessern.

Die Bundesregierung hat zehn Monate lang am Hamburger Flughafen Körperscanner gestestet, obwohl diese offenbar von Anfang an nicht für den Betrieb unter Realbedingungen geeignet waren. In der Kleinen Anfrage fragt die Linksfraktion nach den Ergebnissen, der zeitlichen Entwicklung der Probleme sowie nach den Kosten der Erprobung und der weiteren Forschung der Körperscannern.

Das Gaddafi-Regime scheint beendet, aber wesentliche Probleme in Nordafrika bleiben bestehen. Weiterhin warten viele Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara auf eine sichere Passage nach Europa, um hier endlich Schutz vor Verfolgung und Krieg in ihren Herkunftsstaaten finden zu können. Einige tausend leben unter lebensbedrohlichen Umständen immer noch in Libyen und Tunesien, die Bundesregierung ist tatenlos. Die Linksfraktion kritisiert diese Situation und befragt die Bundesregierung dazu.

Überhöhte Schalenwildbestände, mangelhafte Einflussnahme der Waldbesitzer und diverse umwelt- und tierschutzrechtliche Fragen machen ein Handeln beim Bundesjagdrecht notwendig. Die Linksfraktion setzt sich für eine Überarbeitung des Bundesjagdrecht ein. Die Bundesregierung soll in ihrer Antwort ihre Auffassung zu aktuellen jagd- und forstpolitischen Fragen verdeutlichen.

Noch vor der Berlin-Wahl soll in der Auseinandersetzung um die Flugrouten in Berlin-Schönefeld ein Zeichen gesetzt werden, dass DIE LINKE die AnwohnerInnen und BI's unterstützt. U.a. soll dabei deutlich werden, dass auf den für die entstehende Lärmbelastung maßgeblichen sog. unabhängigen Betrieb der Landebahnen verzichtet werden könnte, wenn Flüge bis 600 km auf die Bahn verlagert werden würden.

Die kleinste Gruppe der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist die der Reservistinnen und Reservisten. Es häufen sich Hinweise, auch in Gesprächen mit Reservistinnen und Reservisten, dass für sie auch der finanzielle Anreiz ausschlaggebend für die Entscheidung zu Auslandseinsätzen ist. Die Linksfraktion fragt bei der Bundesregierung nach Details zum Einsatz von Reservistinnen und Reservisten im Ausland.

Im November 2008 verabschiedete der Bundestag einen Beschluss zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland. Die Linksfraktion fragt nun nach der Umsetzung der einzelenen Punkte dieses dieses Bundestagsbeschlusses um so herauszufinden, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.

Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen, den die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage fordert.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt wird die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Kleine Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.