Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mit der KA sollen die Erkenntnisse der Bundesregierung und der BaFin zu mangelhafter Geldwäschebekämpfung und internen Probleme bei der Deutschen Handelsbank abgefragt werden.
Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben in den vergangen Jahren Höchststände erreicht. Auch an Krisengebiete wurden Ausfuhren in Milliardenhöhe genehmigt. Der Freistaat Bayern sowie insbesondere die Landeshauptstadt und sogenannte „Waffenstadt“ München gelten seit der Nazizeit als ein Zentrum der Rüstungskonzerne und -exporteure in der Bundesrepublik.
Laut dem Hinweis einer Unternehmerin bearbeitet die KPMG AG das Fragemanagement zu Anfragen über Hotline und Mail von Unternehmen zu den Corona-Hilfen für das Bundeswirtschaftsministerium. Wir erfragen, worin die Zusammenarbeit des BMWi mit KPMG genau besteht, mit welchen weiteren externen Beratungsunternehmen das BMWi beim Management der Corona-Hilfen evtl. zusammenarbeitet und warum das Ministerium die Leistungen nicht selber erbringen kann.
Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stäker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen.Mit dem EA ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich.
Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Renten in Ost und West im Laufe von sechs Jahren vollständig anzugleichen: "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein". DIE LINKE fordert deshalb die Rentenwerte sofort anzugleichen und die Umrechnung der Ostlöhne auf Westniveau bis 2030 beizubehalten, um die bestehenden Lohnunterschiede zwsichen Ost und West auszugleichen.
Seit Jahren wurde Umsatzsteuerhinterziehung seitens Online-Händlern mehrfach nachgewiesen (z.B. indem sie eine Rechnung mit Mehrwertsteuer erstellen, diese Steuer aber nicht abführen). Seit 2019 sollen Handelsplattformen dafür haften. Wir fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft will 650 Beschäftigte entlassen und fordert von der übrigen Belegschaft 200 unbezahlte Überstunden pro Jahr. Während die Stammbelegschaft in Kurzarbeit ist, müssen Mitarbeiter von Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen auf der Werft Überstunden machen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt dieses Vorgehen entschieden ab und fordert mit der vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme von der Bundesregierung.
Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.
Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Beschäftigte der Aufsichtsbehörden private Geschäfte mit Wirecardpapieren getätigt haben. Daraufhin wurden strengere behördeninterne Regeln in der Finanzaufsicht und beim BMF angekündigt. Um das Vertrauen in die Integrität der Arbeit der öffentlichen Behörden zu fördern, braucht es deutlich mehr als interne Dienstanweisungen, nämlich klare gesetzliche Regeln für alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.
Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.