Parlamentarische Initiativen

Die FGSV ist ein privater Verein, dem viele Straßenbauingenieure angehören, der de facto öffentliche Aufgaben übernimmt. Er erarbeitet Regelwerke z.B. für die Breite von Straßen oder zur Größe von Parkplätzen, die wegen der SUV vermutlich größer werden sollen. Das Bundesverkehrsministerium führt diese Richtlinien dann ein und empfiehlt dies dann auch den Ländern, so dass sie letztlich auch von Gerichten herangezogen werden. Eine demokratische Kontrolle der Arbeit des Vereins findet nicht statt.

Wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen. Die Bundesregierung soll sich für den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag einsetzen

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Zustand der Wasserstraßen und deren Bauwerke in Brandenburg bekommen. Ähnlich wie bei der Schieneninfrastruktur wird bei den Wasserstraße seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Lange Sperrungen wegen verschleppter Investitionen sind die Folge. Und das obwohl die Wasserwege als Alternative zur Straße immer wichtiger werden und für den Tourismus eine herausragende Bedeutung haben.

Einige Kommunen, wie z.B. Kassel, planen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aufgrund der hohen Inflation zusätzliche Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Unklar ist, ob diese auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angerechnet werden oder ob es möglich ist, diese Zuschüsse vor der Anrechnung zu schützen. Die Kleine Anfrage erfragt Stand und Haltung der Bundesregierung dazu, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuern auf Kraftstoffe hat gezeigt, dass Preissenkungen von den Anbietern nicht weitergegeben werden und hier offenbar illegale Preisabsprachen stattfinden. Das Bundeskartellamt hat dabei zu wenige Durchgriffsrechte und zeigt sich auch in anderen Branchen, die durch hohe Anbieterkonzentration gekennzeichnet sind, erstaunlich passiv. Auch die Wirksamkeit der Einführung des Wettbewerbsregisters soll abgefragt werden.

Unsere Fraktion kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für einen Schutzschirm für Ostdeutschland vor den Folgen von Inflation und Ölembargo für Bürgerinnen und Bürger.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Niedersachsen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Trotz Corona-Pandemie stiegen die Mieten in Deutschland auch im Jahr 2021. Im Städtevergleich belegt München bei den Quadratmeterpreisen wieder den ersten Platz. Unter den zehn teuersten deutschen Städten befindet sich auch Rosenheim. Umgekehrt ist der Bestand an Sozialmietwohnungen im Freistaat zwischen 2011 und 2020 um 15 Prozent gesunken.

Die aktuelle Anfrage soll den Stand des Neubaus (Bauplanung, Kosten) und offene Fragen (v.a. zum Baugrund) klären. Abgefragt wird auch für die Vereinbarkeit des Neubaus mit dem Klimaschutzgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu.

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!