Parlamentarische Initiativen

Der Fachkräftemangel im Hotel und Gasttättengewerbe verschärft sich seit zwei Jahren aufgrund von Corona extrem. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Überleben. Die Antragsteller wollen sich ein Bild der Situation machen und die Erkenntnise in ihr bundespolitisches Engagement integrieren.

Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal und technischen Mitteln ausgestattet sein. Hier signalisiert u.a. der Bundesrechnungshof gravierenden Handlungsbedarf. Die KA zielt auf Informationen hierzu.

Aktuell arbeiten in den Leitungsfunktionen der obersten Bundesbehörden nur ca. ein Drittel Frauen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen zur Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden und bitten sie darum, Maßnahmen zu nennen, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden bis 2025 erreicht werden soll. Außerdem bitte wir um aktuelle Zahlen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den obersten Bundesbehörden.

DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen grundsätzlich. Allerdings wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in zwei wesentlichen Punkten den durch Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten nicht gerecht: 1.) bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes (90 % vom Netto oder Mindest-KUG i.H.v. 1.200 EUR) und 2.), dass Beschäftigte in Leiharbeit in die Gewährung des Kurzarbeitergeldes mit einbezogen werden.

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.

Treuhänder*innen in der privaten Krankenversicherung und in anderen Versicherungen haben wichtige Aufgaben. So müssen von ihnen beispielsweise Beitragserhöhungen genehmigt und Alterungsrückstellungen geprüft werden. Es liegen allerdings Informationen vor, dass es viel zu wenige Treuhänder*innen gibt, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und auch deren Unabhängigkeit steht in der Kritik. Dem gehen wir hier nach.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die erste Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der BA (19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die vertiefende KA mit Drs. 20/154 wurde nur bruchstückhaft und ausweichend beantwortet. Diese Nachfrage soll die unzureichende Beantwortung durch genauere Fragen beheben.

Die Kleine Anfrage fragt Anzahl der Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) und festgestellte Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Niedersachsen ab. Darüber soll u.a. die Etatisierung von Planstellen bei der FKS in Niedersachsen in Erfahrung gebracht werden.