Parlamentarische Initiativen

Während für die Umgebungsluft die bekannten (und im Zuge des Dieselskandals viel diskutierten) Grenzwerte für Feinstaub gelten, scheinen diese in Bahnhöfen keine Gültigkeit zu haben. Doch auch dort besteht eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Diesen Widerspruch wollen wir in der Anfrage an die Bundesregierung thematisieren und aufklären.

Am 1.1.2019 trat EU-weit die Anlandeverpflichtung für die gesamte deutsche Fischerei in Kraft. Der EU-Ausschuss für Fischerei verwies bereits 2018 darauf, dass die Anlandeverpflichtung noch immer nicht ausreichend kontrolliert wird. Einige EU-Mitgliedstaaten reduzierten sogar den Kontrollaufwand auf See. Mangelhafte Kontrollen sind jedoch Einfallstor für illegale Rückwürfe. Auch in Deutschland bleibt der tatsächlich geleistete Kontrollaufwand bislang im Verborgenen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr sind seit Jahren stark rückläufig. Betriebsprüfungen für diese Einkommensgruppe führen seit 10 Jahren konstant in über 77 Prozent der geprüften Fälle zu hohen Steuernachzahlungen. Durch die Festlegung eines Prüfintervalls von drei Jahren würde die Zahl der Außenprüfungen für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften deutlich erhöht. Durch diese Maßnahme könnten bedeutende Mehreinahmen sichergestellt werden.

Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.

Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen kurzfristig durch das Wohngeld ausgeglichen werden. Kein Wohngeldhaushalt soll mehr als 30% des Einkommens für die warme Miete ausgeben zu müssen. Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte.

DIE LINKE will den Zugang zu Boden für Landwirtinnen und Landwirte erleichtern und diesen gleichzeitig bezahlbar halten. Die Änderungen im Agrarstatistikgesetz gehen dafür nicht weit genug. Denn nichtlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren müssen eindeutig identifiziert werden können, um sie vom Bodenmarkt auszuschließen. DIE LINKE will darum regional aktive Betriebe, die in der Region verankert und vernetzt sind, besser unterstützen. Dafür braucht es nicht nur eine regionale Wertschöpfungskette, sondern auch die Stärkung der Frau im Ländlichen Raum.

Der Petent fordert, dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gemäß § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch neu geprüft und angepasst wird. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, statt sich günstig freizukaufen. DIE LINKE unterstützt diese Forderung des Petenten, wohingegen der Petitionsausschuss das Anliegen gegen das Votum der LINKEN nicht länger verfolgen will.

Seit Jahren werden bundesweit die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kritisiert. Die seit 2015 geltenden Selbstverpflichtungen der großen Schlacht-Konzerne scheinen die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert zu haben. Ob die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, ist weitgehend offen. Es ist deshalb an der Zeit, die Bundesregierung zu befragen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie steht.