Parlamentarische Initiativen

Neue EU-Programme in Libyen sollen die rasche Rückführung oder Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umsetzen. Ein hierzu eröffnetes „Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis könnte zum Pilotprojekt für neue Haftanstalten werden. Die EU drängt darauf, das libysche Inhaftierungssystem abzuschaffen. Auf diese Weise könnte das „Sammel- und Transitzentrum“ zum Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“ werden, deren Einrichtung der Europäische Rat gefordert hatte.

Die EU hat beschlossen, eine „Cyber Diplomacy Toolbox“ für eine gemeinsame Reaktion der EU auf „böswillige Cyberaktivitäten“ zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Attribuierung von Störungen oder Angriffen im Cyberraum. Hierzu soll unter anderem das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN Erkenntnisse beisteuern, sammeln und bewerten. Das Zentrum soll außerdem bei der Entscheidungsfindung für eine mögliche Reaktion mitarbeiten. Dies ist jedoch mit den EU-Verträgen unvereinbar.

Ceres2030 ist ein von der Gates-Stiftung in leben gerufene Forschungsprojekt, das einen globalen Konsens dazu schaffen möchte, welche Maßnahmen sich am besten zur Hungerbekämpfung eignen. Die Objektivität des Projekts ist jedoch umstritten, da viele der beteiligten Wissenschafter einen engen Draht zu Agrarindustrie und Gentechnik-Unternehmen haben. DIE LINKE möchte erfahren, mit welcher Begründung die Bundesregierung dieses Projekt als Startkapitalgeber unterstützt.

1964 putschte in Brasilien das Militär, unterstützt durch verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes CIA. Nach der Machtübernahme rollte eine Welle der Gewalt durch das Land, der Hunderte Oppositionelle zum Opfer fielen. Nach außen hin gab sich die 21 Jahre dauernde Diktatur erfolgreich den Anstrich der Legitimität. Das Verhältnis der Bundesrepublik zum autoritären Regime war hervorragend und führte zu einer verstärkten Wirtschafts- und Technologiekooperation.

Die EU plant ein neues Abkommen mit der Polizeiorganisation Interpol, um unterschiedliche Regelungen zum Datenschutz hinsichtlich einer Abfrage von Datenbanken zu überbrücken. Bei Interpol wird die datenhaltende Behörde nicht über etwaige Treffer informiert, gemäß den Interpol-Regularien ist dies jedoch vorgeschrieben. Die EU- Kommission soll jetzt mit Interpol über eine Ausnahme verhandeln, verfügt aber über kein Mandat.

Der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt soll Flugversuche mit elektrooptischen bzw. Radar-Sensoren durchführen. Sie dienen zur Schließung von „Technologielücken“, um Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen. Hensoldt erhält dafür 13 Millionen Euro. Es ist unklar, ob die Forschungen der Entwicklung von Fähigkeiten zur „Teamtechnologie“ dienen, wie sie der Rüstungskonzern Airbus für den Schwarmflug von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen über der Ostsee durchgeführt hat.

Als „Tertelê“ - der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937 und 1938. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Gedenkstätte für die Opfer der „Tertelê“ in Deutschland sowie einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.

Während der Anhörung am 20. Februar 2019 im Ausschuss für Kultur und Medien wurden fehlende, gesetzlich geregelte Verfahren zur Rückerstattung bzw. Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Eigentum bemängelt. DIE LINKE fragt nach Mängeln und Widersprüchen der Verfahrensordnung der Beratenden Kommission.

Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Einige von ihnen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fairness und politischen Unabhängigkeit des Verfahrens. Die spanische Regierung wird deshalb aufgefordert, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Prozess zu drängen und sich für eine Verhandlungslösung in der Katalonien-Frage einzusetzen.

Deutschland soll, 25 Jahre nach Beginn des Genozids in Ruanda, endlich seine Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen-, und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda umfassend aufarbeiten.