Parlamentarische Initiativen

Die Verantwortung von Managern und Vorständen für die Folgekosten der Finanzmarktkrise betrifft sowohl dieVerluste, die der Gesellschaft aus dem Finanzmarktstabilisierungsfond erwachsen können, als auch die zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen der Refinanzierung der Realwirtschaft. Mit dem Antrag soll dafür gesorgt werden, dass alle Manager und Vorstände der Branche - damit alle Mitverursacher - eine Sonderabgabe zahlen.

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesministerium für Verteidigung Zuschüsse für die Entwicklung von Rüstungstechnologien. Nachdem detaillierte Angaben bereits für Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen diese Informationen um das Bundesgebiet erweitert werden.

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Das sehen auch Gewerkschaften und fast alle Verbände so, sogar die meisten SPD-Familienpolitiker_innen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, aggressive Steuergestaltungsmodelle zu unterbinden. Um dieses zeitnah umsetzen zu können, wird eine Registrierungspflicht eingeführt, die Anbieter derartiger Gestaltungsmodelle zur Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet. Damit können diese Gestaltungsmodelle zeitnah (in der Regel benötigen die Behörden derzeit mindestens 3 Jahre, um diese zu identifizieren) erkannt und gesetzlich unterbunden werden.

Offenlegung der Tätigkeiten und Einkünfte der Mitglieder des Sachverständigenrates, um Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Analysen und Empfehlungen des Sachverständigenrates und der daraus folgenden Entscheidungen der Bundesregierung zu vermeiden.

Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen K-FOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von K-FOR wegfällt.

Zielsetzung ist ein Gesetz, das die gleichberechtigte Entschädigung von strahlengeschädigten NVA-Angehörigen, ihren Familien und Hinterbliebenen und von Radartechnikern der Bundeswehr, die durch Radarstrahlen gesundheitlich geschädigt wurden, ihren Familien und Hinterbliebenen regelt. Wir fordern, die Diskriminierung und ungleiche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger zu beenden.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.