Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Im Zusammenhang mit der Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes erfordert die Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage zum Thema einige Nachfragen
Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.
Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung des Bundes
Thematisierung geplanter Leistungseinschnitte bei der Reform der GUV. Öffentliche Skandalisierung des unnötig verknappten Ablaufs bei der Umsetzung der Reform
Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.
Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.
Mit dem Beitzritt Polens und der tchechischen Republik zum Schengener Abkommen wird auf Kontrollen des Personenverkehrs unmittelbar an den Grenzen weitgehend verzichtet. DIE LINKE. will wissen, welche Auswirkungen das auf das Personal des Bundespolizeipräsidiums Ost hat und ob die Bundesregierung ein Konzept der Bundespolizeireform, insbesondere für den Osten hat.
Klärung, ob die Diätenreform des Landtages Nordrhein-Westfalen bisher ungelöste steuerrechtliche Probleme auf Bundesebene nach sich zieht, insbesonderr hinsichtlich der steuerfreien Kostenpauschale.
Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.