Parlamentarische Initiativen

Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll systematisch die Mietenentwicklung in Sachsen aufzeigen sowie Daten über die Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus sowie weiterer relevanter wohnungspolitischer Daten liefern.

Durch die Corona-Pandemie sind viele Studierende betroffen. Ansprüche auf das BAföG erlöschen wegen Überschreitung der Regelstudienzeit, internationale Studierende verlieren den Anspruch auf Förderung und die Etats der Überbrückungshilfe für Studierende drohen, schnell erschöpft zu werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Probleme betroffener Studierender beleuchtet werden.

Das Migrationsgeschehen rund um Zypern findet bisher im europäischen Diskurs wenig Beachtung. Die Überquerung des Meeres ist für fliehende Menschen mit erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben verbunden. Immer wieder kommt es zu Pushbacks und anderen Mneschenrechtsverletzungen. Das Beispiel Zypern zeigt, wie die Haltung der EU und der Bundesregierung gegenüber den Mittelmeeranrainerstaaten dem Postulat der europäischen Solidarität widerspricht.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. DIE LINKE fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Die Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie stellt die anerkannten Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen, die mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten. Die Fragestellenden interessieren sich für Art und Umfang dieser Tätigkeiten sowie Aspekte des Corona-Einsatzes der Bundeswehr.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen recht hilflos da, wenn Pharmariesen entgegen aller Vereinbarungen die Liefermengen von Corona-Impfstoffen reduzieren. Die Öffentlichkeit ist nach wie vor nicht informiert, was die relevantesten Inhalte der Verträge sind, etwa zu Haftungsfragen, Preisen, Vertragsstrafen etc. Die KA bereitet Diskussionen um Impfstoffversorgung als öffentliche Aufgabe weiteren Boden.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft und Details zur Bearbeitung bzw. zur Weitergabe an Landesbehörden.

Die Einordnung von Straftaten hinsichtlich einer politischen oder menschenfeindlichen Motivation obliegt den Behörden und nicht selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen. Mit der Anfrage soll die Betrachtung und Einordnung von Brandanschlägen auf insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte betriebenen Gewerbebetriebe erfragt werden.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Darüber hinaus ist von einer zunehmenden Kinderarmut auszugehen, da Familien auf Lohnersatzleistungen z.B. auf Grund der Schließung von Kitas- und Schulen oder Kurzarbeit/Erwerbslosigkeit angewiesen sind.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.