Parlamentarische Initiativen

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

2006/2007 wurden 45.000 praktisch wirkungslose Rußfilter in Diesel-Pkw eingebaut. Die so genannte Kulanzregelung der Bundesregierung zum Austausch der Schrottfilter ist praktisch gescheitert, erst etwa 8.000 Dieselrußfilter wurden ersetzt. Die Anfrage will einige schwere juristische Vorwürfe gegen die Untätigkeit der Bundesregierung klären. Außerdem wollen wir wissen, wie viele Schrottfilter nun tatsächlich ausgetauscht wurden, da die bisherigen Angaben fragwürdig erscheinen.

Wir kritisieren die Verbraucherpolitik der Bundesregierung und zeigen unsere zentralen verbraucherpolitischen Forderungen auf.

Im Jahr 2009 muss die Bundesregierung alle geplanten neuen Autobahnen und Eisenbahntrassen auf den Prüfstand stellen. Grundlage dafür sollen aus heutiger Sicht völlig unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum und zum Ölpreis sein. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung immer noch davon ausgeht, dass der Verkehr weiter ungebremst wächst.

Der geplante Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark birgt laut Bundeserechnungshof erhebliche Kostenrisiken für Deutschland, obwohl die Querung selber allein von Dänemark gebaut werden soll. DIE LINKE lehnt diesen Bau als unnütze Geldverschwendung ab. Deswegen wollen wir herausfinden, ob es bei den offiziell genannten vier Milliarden bleibt, oder ob es nicht eher neun Milliarden sind, wie unabhängige Gutachter berechnet haben.

Seit Jahren wird der Bau einer Eisenbahnunterführung in der Ortslage Rangsdorf bei Berlin an der Eisenbahnstrecke Berlin - Dresden von der Gemeinde angestrebt. Trotz diverser Vorplanungen und vorbereitender Maßnahmen lehnte das zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Maßnahme ab. Wir fragen die Bundesregierung nach Gründen für die Ablehnung sowie nach Möglichkeiten, kurzfristig doch noch Baurecht für die geplante Unterführung zu schaffen.

Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)

Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

SPD, Grüne und LINKE streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Poznan an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.