Parlamentarische Initiativen

Eine Studie für die Hans Böckler Stiftung dokumentiert eine unzureichende Deckung der Energiekosten, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind. Die Bundesregierung soll dazu Stellung beziehen und der Realeinkommensverlust von Hartz IBV und Sozialhilfebeziehenden offenlegen. Die Antwort geht in die weitere parlamentarische Kritik an Hartz IV ein.

Das UNESCO-Welterbekomitee hatte das Dresdner Elbtal wegen der Pläne zur Waldschlösschenbrücke auf die Rote Liste gesetzt. Dabei machte das Komitee deutlich, dass der verliehene Titel bei einem Bau der geplanten Elbbrücke aberkannt werde. Dies wäre weltweit der erste derartige Fall. Nachdem ein vom OVG Bautzen angeordnetes Mediationsverfahren ohne Ergebnis geblieben ist, sollen Experten, Wissenschaftler im Rahmen einer so genannten moderierten Perspektivenwerkstatt zu Ergebnissen kommen.

Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.

Gleicher Bildungszugang bedarf der materiellen Voraussetzungen; hier gilt es die teils erheblichen Beförderungskosten für Kinder aus Haushalten von Sozialleistungsbeziehenden (SGB II, SGB XII etc.) öffentlich zu organisieren und zu finanzieren.

DIE LINKE. thematisiert in der Kleinen Anfrage die überzogene Strafverfahrenspraxis wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen.

DIE LINKE. thematisiert die rechtliche Gleichstellung in Eingliederungsmaßnahmen hinsichtlich des Urlaubsanspruches.

DIE LINKE. will die Ungereimtheiten bei der Vergabe des Werbeetats der Bundesregierung durch das Bundespresseamt aufdecken. Das Öffentliche Vergaberecht soll nicht der Instrumentalisierung persönlich-politischer Verpflechtungen anheimfallen.

Am 25.01.2007 wird das Jahr der Geisteswiss. eröffnet. Das BMBF legt zudem eine neue Förderinitiative auf, die die Einrichtung von Forschungskollegs an Unis zum Ziel hat, Forscher von der Lehre freistellt und geisteswiss. Spitzenforschung sichtbar machen soll. Zwar befürwortet DIE LINKE. das Ansinnen, dass Geistes- und Sozialwiss. ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, aber die Unterfinanzierung der Lehre wird nicht beseitigt und die Einheit von Forschung und Lehre gefährdet.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.