Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.
DIE LINKE. lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012, die von der EU vorgeschrieben ist, führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich.
DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.
Die Bundesregierung verkauft ihre Wohnungen meistbietend an Heuschrecken und verzichtet dabei auf zusätzliche Mieterschutzklauseln. Sie handelt unsozial, wohnungspoitisch verantwortungslos und stadtentwicklungspolitisch fahrlässig. Die Bundesregierung schwächt den öffentlichen Wohnungsbestand zu Gunsten internationaler Finanzinvestoren. Wir wollen wissen, welche Zukunft die Restbestände haben.
Der G8 Gipfel in Heiligendamm wurde von massiven Protesten begleitet. Hierbei kam es zu zahlreichen Verletzten, Festnahmen und erheblichen Eingriffen in Grund- und Menschenrechte der Protestierenden. Die Enttarnung eines etwaigen Agent Provocateur sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit, ebenso die Beschwerden von Pressevertretern und Anwälten und einem Arzt, sie seien an der Ausübung ihres Berufes behindert worden. Mit der Kleinen Anfrage soll Licht ins Dunkel der Ereignisse gebracht werden.
Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.
Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.
Weiterführung der in den Medien viel beachteten Ausseindersetzung mit dem Lobbyismus innerhalb der Bundesministerien. Dabei wird ein neuer Aspekt betrachtet: der Lobbyismus über Kommissionen und anderen Beratergremien der Bundesregierung.
Russische Umweltaktivisten werfen der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und deren Bertreiber, der Urenco-Gruppe, vor, in großen Mengen illegal Atommüll in Russland zu entsorgen. Bei der Debatte spielen sowohl die verschiedenen Mengenbilanzen von Uranhexaflourid und Uranoxid als auch die die Kategorisierung der Abfälle als Atommüll, gefährlicher Abfall oder Werkstoff eine wichtige Rolle.
Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.