Parlamentarische Initiativen

Mittel zur Eingliederung sind für ALG II Betroffene unabdingbar, um eine Chance für einem Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmark zu erhalten. Zynischerweise kürzt die Bundesregierung diese Mittel um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie behauptet, es gäbe keine effizienten Maßnahmen. 2006 ist es vorgekommen, dass ALG II Beziehende nicht zu Bewerbungsgesprächen in andere Städte fahren konnten, weil die Eingliederungsmittel ausgeschöpft waren. Trotzdem agiert die Bundesregierung wie 2006.

Gefragt wird nach den Kosten und der Lastenverteilung des Steinkohlekompromisses sowie nach den finanziellen und Arbeitsplatz-Auswirkungen des Börsenganges der Ruhrkohle AG

Die Bundesregierung leistet in Kooperation mit der KfW-Förderbank finanzielle Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage Förderhemmnisse benennen und - abhängig von den Antworten - Vorschläge für deren Beseitigung unterbreiten.

Im Jahresbericht Deutsche Einheit 2006 wird die Bedeutung der Investitionsförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Beseitigung des Fachkräftemangels als Standortvorteil für die neuen Länder betont. Dennoch werden die im Bundeshaushalt 2007 vorgesehenen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt. Mit der Abwanderung wächst der Fachkräftemangel. Gefragt wird nach diesen Widersprüchen und möglichen Gegenmaßnahmen für den negativen Trend.

Strenge Regulierungen, die Veränderung gesetzlicher Rahmenbedinungen und zunehmende Armut in der Bevölkerung haben im Taxigewerbe erhebliche Umsatzeinbußen und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Folge. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie etwas dagegen zu unternehmen gedenkt.

Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird sich im Jahr 2007 verschlechtern. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle stellt in seinem Gutachten Ostdeutsche Wirtschaft fest, dass das Wachstum der Produktion in den neuen Ländern hinter dem in den alten Ländern weiterhin zurückliegen wird. Ziel der Anfrage ist es, die Einschätzung der Bundesregierung auf diesen Sachverhalt und die geplanten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern zu erfragen.

DIE LINKE. fragt nach der Sicherheit des neuen Bahnhofs und nach Möglichkeiten, den Zugverkehr bei möglichen weiteren Sperrungen umzuleiten.

Umweltverbände haben über Gewässer- und Bodenverunreinigungen durch die Einleitung und Ausbringung von Perflourtensiden berichtet. Mit der Anfrage sollen Ausmaß und Folgen der Umweltgefährdung geklärt werden, um gegebenenfalls - abhängig von den Antworten - mit weiteren Parlamentarischen Initiativen reagieren zu können.

Der Anfrage liegt ein Schreiben des Centrum für Europäische Politik zugrunde. Im Kuratorium der Stiftung zum CEP sitzen Roman Herzog, Hans Tietmeyer und Fritz Bolkestein. Das CEP behauptet öffentlich, die EU habe keine Kompetenz zur Regelung der Roaminggebühren. Wenn dem so wäre, müsste die Bundesregierung national etwas unternehmen, denn weitgehend besteht offensichtlich der Konsens, dass die Roamingentgelte zu hoch sind. Dazu die Position der Bundesregierung zu erfahren, ist das Ziel.

DIE LINKE. will Misstände in der Atom(müll)politik offenlegen und die Haltung der BReg. zu sicherheitstechnischen Mängeln beim Einlagern radioaktiven Mülls im Salzbergwerk ASSE II erfragen.