Parlamentarische Initiativen

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

Die zum Teil gravierenden menschenrechtlichen Probleme in den Empfängerländern deutscher Waffen- und Rüstungsgüter werfen viele Fragen hinsichtlich der tatsächlich praktizierten Exportpolitik der Bundesregierung auf. Zudem ist die Öffentlichkeit schlecht darüber unterrichtet, wie viele und welche Güter aus deutscher Produktion, die zu Folter und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden könnten, aus Deutschland jährlich ausgeführt werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

In welchem Umfang deutsche Verkehrswege für den Transport und Export von Waffen und Rüstungsgütern genutzt werden und welche Rolle Deutschland als Transitland für den legalen, internationalen Waffenhandelt dient, ist der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. In diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse ist, welche konkrete Politik die Bundesregierung hinsichtlich von Waffentransporten durch ihr Hoheitsgebiet betreibt.

Das Urteil des EGMR vom 21.01.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und "sichere Drittstaaten". Hierauf zielen die Fragen der Kleinen Anfrage ab.

Durch die Unterzeichnung der Söldnerkonvention wird die Deutschland verpflichtet sich aktiver als bisher um die Tätigkeiten deutscher Söldner im Ausland zu kümmern und entsprechende Regelungen in Kraft zu setzen. Zur effektiven Kontrolle von international eingestzten Söldnern ist eine klare Definition des Berufsbildes und eine internationale Regelung nötig. DIE LINKE als "Partei des Völkerrechts" will eine klare Regelung auf Ebene der Vereinten Nationen und eine konsequente Umsetzung in nationales Recht.

Mit der Verabschiedung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 1976 wurden Forderungen der entwicklungspolitischen Organisationen nach einer verstärkten Ein-beziehung der Arbeit von transnational arbeitenden Unternehmen in die Sicherung der Men-schenrechte aufgegriffen. Verpflichtende menschenrechtliche Standards für die Einhaltung der extraterritorialen Staatenpflichten gegenüber den Unternehmen fehlen jedoch.

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.