Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden soll, mit Kosten von bis zu 100 Mrd Euro. Die aktuelle Vorlage dazu ist nicht gegenfinanziert, Produktionsdetails sind zwischen dt. u. frz. Industrie umstritten, autonome Waffen sind geplant, um deren Verbot bei der UN in Genf auch Deu gerade verhandelt. Ein neues Millliardengrab kündigt sich an.

Im Rahmen der seit 2007 anhaltenden „Aserbaidschan-Affäre“ ist es dem autokratischen Regime der Kaukasusrepublik offenbar gelungen, u.a. etliche Stimmen von Politiker*innen von der Union im Gegenzug für politische Unterstützung zu kaufen. Aktuell weiten sich nach Medienberichten die Ermittlungen in Deutschland aus und neben ehemaligen und aktuellen Bundestagsabgeordneten werden auch ein früherer Regierungssprecher sowie ein parlamentarischer Staatssekretär mit der Affäre in Verbindung gebracht.

Deutschland exportiert weiter Kernbrennstoff an Atomkraftwerke in Europa, die in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze stehen. Die Bundesregierung wollte diese Praxis eigentlich überprüfen. DIE LINKE will wissen, ob in dieser Legislaturperiode noch eine Gesetzesnovelle zu erwarten ist und wie die Exportgenehmigungen für Kernbrennstoff zustande kommen. Schließlich muss auch die Beteiligung von Umweltverbänden bei solchen Verfahren verbessert werden.w

Seit dem 8. Februar 2015 leistete die Bundeswehr Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga und die irakischen Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung pflegt nach eigenen Aussagen seit langem zur Regionalregierung Kurdistan-Irak enge und freundschaftliche Beziehungen möchte diese auch künftig pflegen. Vor allem die Barzani-Familie ist dick im Ölgeschäft, schanzt sich Grossaufträge an ihre eigenen Firmen oder denen von engen Parteifreunden zu.

Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben in den vergangen Jahren Höchststände erreicht. Auch an Krisengebiete wurden Ausfuhren in Milliardenhöhe genehmigt. Der Freistaat Bayern sowie insbesondere die Landeshauptstadt und sogenannte „Waffenstadt“ München gelten seit der Nazizeit als ein Zentrum der Rüstungskonzerne und -exporteure in der Bundesrepublik.

In den jährlich – in der Regel im Oktober – stattfindenden NATO-Manövern Steadfast Noon wird die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt. Der Fliegerhorst Büchel ist für die Bundeswehr daran beteiligt. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen im Kriegsfall von Bundeswehrkampfflugzeugen aus abgeworfen werden. Sie bedeutet auch, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten schon in Friedenszeiten den Einsatz von Atomwaffen üben.

Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit die Gewalt und die Eskalation in Kolumbien ein Ende finden und Menschenrechte wieder akzeptiert werden.

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Infolge der Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara wurden vertrauliche Informationen zu fast 1.500 Asylsuchenden in Deutschland dem türkischen Staat (und damit dem potentiellen Verfolger) bekannt. Über das Ausmaß dieses Skandals hat die Bundesregierung die Abgeordneten unzureichend informiert. Zudem ergaben Nachfragen, dass etwa ein Drittel der betroffenen Asylsuchenden vom BAMF abgelehnt wurde, wie viele abgeschoben wurden, teilte die Bundsregierung nicht mit.