Parlamentarische Initiativen

Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das BMI regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren jährlich gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

Die Anfrage zielt auf Erkenntnisse und Maßnahmen des Brandschutzes in Großtieranlagen. Nach dem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Alt-Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald im März 2021 fehlen immer noch entsprechende Präventionsmaßnahmen beim Umbau der Tierhaltung.

Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der geplanten deutschen Flüssigerdgasterminals stellen sich auch nach einem Bericht des BMWK vom März 2023 viele Fragen. Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik, Landesregierung und Umweltverbänden abgelehnt. Die Anfrage will hierzu nachhaken.

Die schlechten Nachrichten um das System Schiene reißen nicht ab. Zu spät, zu teuer, von der Politik vernachlässigt. Die dringend notwendige Sanierung der Bahn hat bisher nicht geklappt. Zudem soll der Ausbau der Bahn viel länger dauern als bisher geplant. Wir wollen wissen, wie die Situation auf der Schiene tatsächlich aussieht.

Rechtsextremen Ideologien ist ein Machtgefälle zwischen Männern und Frauen immanent. Die Dominanzkultur zeigt sich auch bei Gewalttaten gegen Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen durch rechtsextreme Gewalttäter. Mit der Anfrage wollen wir einen speziellen Blick auf diese Taten und den Umgang der Behörden damit werfen.

n Deutschland wurden 2021 die Daten von 62 Millionen Fluggästen erhoben und für fünf Jahre gespeichert, allein im ersten Halbjahr 2022 waren es schon 51 Millionen. Zwar hat der Europäische Gerichtshof eine deutliche Reduzierung dieser Form der Massendatenspeicherung gefordert, passiert ist aber bislang nichts. Stattdessen wird auf EU-Ebene schon die nächste Verordnung zur Erhebung von Fluggastdaten vorbereitet. Wir fragen erneut nach der Umsetzung des Urteils und zu den gespeicherten Daten.

Am 01.06.2022 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft verschiedene Wohnungen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Der GBA ermittelte gegen insgesamt vier Beschuldigte wegen der Gründung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung. Über einen Verlag sollen sie indizierte antisemitische und nationalsozialistische Werke vertrieben haben. Nun sollen laut Medienberichterstattungen die Ermittlungen ausgeweitet worden sein, während der Vertrieb des Verlages weiter aufrecht erhalten wird.

Ungehemmten Straßenbau können wir uns nicht mehr leisten - weder finanziell noch wegen des Klimaschutzes. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen dazu zunächst ein Moratorium und dann einen Klimacheck, wie es die Österreicher vorgemacht haben. Ziel müssen klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor sein, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und ein wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz.

Auch Angehörige der Bundeswehr können nach Genehmigung ihrer Vorgesetzten eine Nebentätigkeit aufnehmen. Zur Praxis und Genehmigungen ist wenig bekannt. Allerdings hat der Graubereich von Militär- und Sicherheitsfirmen bei "Uniter" oder "Asgaard" und die Verbindungen in die Extreme Rechte für Aufsehen und auch strafrechtliche Ermittlungen gesorgt.