Parlamentarische Initiativen

In Hamburg besteht der Verdacht, dass die "grüne Eigenschaft" von aus Altholz produzierter Wärme (weitgehend CO2-neutral über den Lebenszyklus) von Vattenfall im Zusamenhang mit einem Neubaugebiet "Mitte Altona" zweimal vermarktet wird. Wir fragen nach der Umsetzung des Dopplevermarktungsverbotes der EU in Deutschland, der Auffassung der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen sowie nach der Bewertung des komkreten Falls durch die Bundesregierung. 

Das Bundesverkehrsministerium plant die Verantwortung für verschiedene Verkehrsprojekte aus der öffentlichen Hand wegzugeben, auch in Thüringen. Je nach Gestaltung und Größe eines ÖPP-Projektes kann es zu Veränderungen für die Beschäftigten kommen. Es wird nach diesen Veränderungen und den voraussichtlichen Kosten des ÖPP-Projekts gefragt.    

Verschiedene Akteure streben einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung radioaktiver Abfälle an. An Atom-Standorten nehmen Beschwerden zu, dass BürgerInnen zu wenig Informationen z.B. im Rahmen der Stilllegungsverfahren erhalten. Das HZG Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS, betreibt mit einer "Begleitgruppe" einen "konsensorientierten Dialog" zur Stilllegung der dortigen Atomanlage. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen bewertet und unterstützen kann.

In den Niederlanden hat der nationale Sicherheitsrat eine Untersuchung über Erdbebenrisiken durch die Erdgasförderung vorgelegt. Demnach wurden die Risiken und realen Schäden jahrelang unterschätzt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand ihres Wissens und ihre Aktivitäten bezüglich der Erdbebenrisiken bei der Erdgasförderung mit Fokus auf Niedersachsen und die deutsch-niederländische Grenzregion. Diese Kenntnisse sind angesichts der geplanten Fracking-Projekte von umso größerer Bedeutung. 

Die Thüringer Landesregierung setzt sich seit 2014 nach mehreren durch starken Wind bedingten Vollsperrungen und Umleitungen auf der Talbrücke „Zahme Gera“ für die Nachrüstung des Windschutzes ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen entsprechenden Antrag auf Nachrüstung bereits abgeleht - jedoch eine erneute Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Die Anfrage fragt dementsprechend nach den Bedingungen für eine erneute Überprüfung.

Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Bundesregierung auf. Ergänzend zu den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen“ (Antwort auf Drs. 18/5571) fragen wir hier nach Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände. 

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung der Anreizregulierungsverordnung droht die Schlechterstellung kommunaler Netzbetreiber. Die Offenlegung von Informationen zur Novelle ist die Voraussetzung, positive Veränderungen im Interesse kommunaler Netzbetreiber zu erwirken, da die Verordnung im Bundestag nicht beraten wird.

Das hochentzündliche Kältemittel R1234yf der Firmen Honeywell und DuPont wird von der deutschen Automobilindustrie favorisiert in Klimaanlagen eingesetzt. Für das Kältemittel R1234yf fehlt seit Jahren eine abschließende Risiko-bewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem neuesten Kenntnisstand und welche neuen Untersuchungen ihr bekannt sind.

Um mehr Tierschutz in den Ställen zu erreichen, wird ein breites Maßnahmebündel benötigt. Gute Betreuung und Ernährung, Beschäftigungsmaterial und Platz, aber auch grundsätzliche Ausgestaltung von Stallanlagen und Tierhaltungsverfahren. Durch den "nationalen Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren" können Landwirt_innen und Behörden einfacher feststellen, wie tiergerecht die geplante Investition sein wird. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, den "Tierschutz-TÜV" endlich einzuführen.

REDD+ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. In dieser Anfrage beschäftigen wir uns im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 mit der ökologischen Integrität des Mechanismus. Eine parallele Kleine Anfrage (18/5433) fragt nach dessen entwicklungspolitischer Sinnhaftigkeit.