Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Diese kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Juli bis September 2021. Quartalsweise gestellt, dokumentiert und offenbart sie Entwicklungen und Tendenzen.
Der Commerzbank-Chef, Manfred Knof, ist Mieter beim Unternehmer Daniel Wruck. Beide kannten sich schon vor dem Amtsantritt von Knof. Wruck gilt als in der Finanzbranche und Politik gut vernetzter Deal-Maker. Es steht ein Compliance-Skandal im Raum, da die Commerzbank unter Knof in Fintechs, an denen Wruck beteiligt oder als Berater tätig ist, investiert hat.
In Deutschland stehen mehr als 100.000 Kriegerdenkmäler in Städten und Dörfern, die mit Skulpturen und Texten der getöteten Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges gedenken. Einige der Kriegerdenkmäler fallen durch eine kriegsverherrlichende Inschrift auf. Trotz des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern wurde bspw. in der Dachauer Straße in München bisher keine erklärende Informationstafel am dortigen Kriegerdenkmal angebracht.
Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch.
Das ZIM wurde 2021 so stark nachgefragt, dass seine Mittel für das kommende Jahr bereits zu 90% belegt sind und im Oktober ein Antragstopp verhängt wurde. Wir fragen, inwieweit das voraussehbar war und künftig vermieden werden kann.
Die Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Drs. 19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die Kleine Anfrage soll diese vertieft unter die Lupe nehmen und fragen, warum die Bundesagentur diese Kompetenzen nicht intern aufbaut oder vorhält.
2020 erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro. Gestiegen ist dabei der Anteil der Exporte in Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie Japan und Australien. Etwa die Hälfte der genehmigten Lieferungen ging in diese sogenannten Drittstaaten. Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechtsstandards verletzen.
In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis der Türkei zu einer ganzen Reihe von NATO-Partnern deutlich verschlechtert. Maßgeblich beeinflusst wurde das Verhältnis der Türkei zu den NATO-Partnern durch den gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 und Erdogans Gegenputsch, in dessen Folge die Militärführung weiter entmachtet und besonders von vermeintlich prowestlichen und säkularen Kadern „gesäubert“ wurde.
Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.
Mit der Anfrage soll versucht werden, einen Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu erhalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch insoweit setzen wir an, da es um größere Anschaffungskosten geht.