Parlamentarische Initiativen

Zu Details der seit April angebotenen Studienkredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erkundigt sich DIE LINKE. Es steht zu befürchten, dass die Kreditvergabe besonders für Studierwillige aus sozial benachteiligten Haushalten abgeschreckt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, seien die KfW-Studienkredite ohne ihre Einbeziehung und ohne staatliche Ausfallhaftung konzipiert. Eine Evaluierung des Studienkreditprogramms sei nicht beabsichtigt.

Durch die Föderalismusreform bleiben die Verfassungsbestimmungen zur Sicherung der Geschlechtergerechtigkeit bindend. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitteilt, gehe sie davon aus, dass die in den Hochschulgesetzen der Länder bislang getroffenen Regelungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch künftig Bestand haben werden und "entsprechend dem Auftrag" des Grundgesetzes fortentwickelt werden.

Seit diesen Monat existiert beim Forschungsministerium ein Innovationskreis für Berufliche Bildung. Zu den Aufgaben dieses Gremiums und dem Mitgliederkreis befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.

Zur Situation von Langzeitstudierenden befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben ihrer sozialen Lage interessiert vor allem ihre Anzahl sowie die Verteilung bezogen auf bestimme Fächergruppen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine grundsätzliche Umkehr der aktuellen europäischen Bildungspolitik: Mit dem Instrument des Europäischen Qualifikationsrahmens drohen weitere Bildungsprivatisierungen und eine Absenkung des gesellschaftlichen Bildungsniveaus.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

Die große Koalition hat angekündigt, die Ausgaben für das BAföG der steigenden Zahl der Leistungsempfänger anzupassen. Eine dringend erforderliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist allerdings nicht geplant. Damit wird der BAföG-Anspruch weiter eingeschränkt. DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BaföG. Nur so kann ein offener und sozial gerechter Zugang zur Hochschule garantiert werden.

Zur vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt) finden gegenwärtig die Beratungen statt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher zum aktuellen Stand der internen Meinungsbildung. Insbesondere interessiert sie, ob private Pflegedienste, private Kinderbetreuungseinrichtungen, private Gesundheitsdienste und private Bildungsträger vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden und welche Position die Regierung hier in Europa vertritt.