Parlamentarische Initiativen

Wer in Deutschland wohnt und Einkommen erzielt, unterliegt der Einkommensteuer. Es sei denn sie oder er arbeitet für die OECD: Deren überwiegend hoch bezahlte Beschäftigte sind steuerbefreit. Auch wer für die zentrale deutsche Organisation zur Umsetzung von Entwicklungshilfe arbeitet, musste bisher keine Steuern zahlen. DIE LINKE fragt nach Sinn, Rechtfertigung und Umfang dieser Nichtbesteuerung.

Die von der Großen Koalition geplante Einführung des Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Der Beschluss des DGB wurde bereits im Jahr 2010 gefasst. 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und jährliche Erhöhungen.

In den vergangenen Jahren hat die Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich zugenommen. Aber bestehende Ungleichheiten und systematische Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind erhalten
geblieben. DIE LINKE fragt im Vorfeld des internationalen Frauentages am 8.März und dem Equal Pay Day am 21. März nach aktuellen Entwicklungen der Frauenerwerbstätigkeit und den Vorhaben der Bundesregierung zur Gleichstellung. 

2013 schloss Deutschland mit der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung seit 10 Jahren ab, sieht man vom dramatischen Einbruch 2009 ab. Damit 2014 tatsächlich besser wird, muss die Binnennachfrage, insbesondere die Löhne, steigen. Für kräftige Lohnsteigerungen muss die Bundesregierung die Bedingung für die gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht durch Verbot von sachgrundlosen Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit stärken. Auch ein Zukunftsinvestitionsprogramm zum Erhalt sowie zur Erneuerung von öffentlicher Infrastruktur und der notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist notwendig.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

Viele deutsche Finanzdienstleister lassen ihre Kundendaten von externen IT-Dienstleistern, teilweise auch im Ausland, verarbeiten. Derzeit erwägt der weltgrößte Versicherer, die Allianz, eine solche Auslagerung an IBM in die USA. In der NSA-Affäre wurde bekannt, dass US-IT-Firmen geheime Abkommen geschlossen haben, die der NSA Zugriff auf deren Datennetze ermöglicht. Wenn das stimmt: muss die Kooperation mit US-IT-Firmen aufgrund des geltenden deutschen Datenschutzrechts beendet werden.

Die Bankenabgabe bleibt auch im dritten Jahr deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Bei gleichem Tempo wäre der Restrukturierungsfonds erst in ca. 115 Jahren gefüllt. Auch in Hinblick auf den durch europäische Bankenabgaben gespeisten Abwicklungsfonds der Bankenunion stellt sich die Frage nach der Höhe und Ausgestaltung der Bankenabgabe -- für die SPD ein weiterer Lackmustest.

Laut dem letzten Existenzminimumbericht muss der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 um 72 Euro angehoben werden. Ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds würde diese Maßnahme fast ausschließlich gut verdiendenen Familien zugute kommen. Trotz anders lautender Versprechen im Wahlkampf zieren sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen bisher beim Thema Familienförderung. DIE LINKE fragt nach, was welche Kosten und Entlastungen bewirken würde.

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses, wie es ihn in der Frühzeit der BRD bereits gegeben hat. Notwendig ist ein solcher Ausschuss, da ein Großteil der Gesetze des Bundes von Kommunen ausgeführt wird bzw. Auswirkungen auf die Kommunen hat, z.B. Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Nur durch einen ordentliche Ausschuss ist gewährleistet, dass kommunale Belange im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist längst überfällig. Wer Vollzeit arbeitet und alleinstehend ist, muss von seinem Lohn leben können, ohne auf Hartz IV-Leistungen angewiesen zu sein. SPD, Grüne und LINKE forderten dies im Bundesrat. Nun gilt es die vorhandene Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um den Mindestlohn schnell einzuführen.