Parlamentarische Initiativen

Jüngst wurde ein Fall der Misshandlung von Auszubildenden beim Einzelhandelsunternehmen ALDI bekannt. Im Zentrallager des Konzerns in Mahlberg wurden Auszubildende von Vorgesetzten mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt und im Gesicht mit wasserfesten Filzstiften beschmiert. Das mag ein extremes Einzelbeispiel sein, wirft aber grundsätzlich die Frage nach der allgemeinen Situation von Auszubildenden auf. DIE LINKE thematisiert diese Problematik in der Anfrage.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition ein Betreuungsgeld eingeführt, dass diejenigen Eltern erhalten, die ihrem Kind unter drei Jahren einen Frühförderungsplatz in einer staatlich unterstützten Einrichtung vorenthalten. DIE LINKE verdeutlicht mit der Einbringung des Gesetzentwurfes, die Zeit der Rot-Rot-Grünen-Mehrheit im Parlament nutzen zu wollen, um das Betreuungsgeld abzuschaffen und den Kitaausbau zu stärken.

In der Zwischenphase vor der Regierungsbildung will DIE LINKE die Gelegenheit nutzen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. LINKE, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Gesetzgeber und Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, wären ad hoc entlastet, da die Gleichstellung des Lebenspartnerschaftsgesetz zur Ehe entfällt und der WählerInnenwille umgehend umgesetzt wird.

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.

Mit dem Erlass der Kosten des Einsatzes des THW bei der Hochwasserkatastrophe für die Gemeinden ist ungeklärt, inwieweit das THW auf den Kosten sitzenbleibt. Es ist auch zu klären, ob sich Ausrüstungsmängel bei der Katastrophe gezeigt haben. Die KA soll ebenfalls klären, welches Personal und welche Technik der Bundeswehr nur deshalb eingesetzt werden musste, weil die Ausrüstung des THW nicht ausreichend war.

Die in Europa viel diskutierte Jugendgarantie (zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit) soll zum  Anlass genommen werden, die Bundesregierung aufzufordern, die Berufsbildungspoltik neu auszurichten, um die Probleme am Ausbildungsmarkt zu beheben. Im Zentrum der Maßnahmen steht die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung sowie die Einführung einer Umlagefinanzierung. Ziel ist es, dass alle ausbildungsinteressierten jungen Menschen eine vollqualifizierende (betriebliche) Ausbildungsplatz erhalten.

Das „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) ist das Nachfolgeprojekt des wegen heftiger Proteste und - offiziell - Datenschutzproblemen eingestellten ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis). Die Anfrage soll helfen zu klären, ob OMS tatsächlich eine unproblematische Alternative ist oder ob unter der Hand die ELENA-Ziele weiter verfolgt werden.

Eine genaue Analyse der Ursachen für die Folgen des Hochwassers steht noch aus. In Ostdeutschland einige Besonderheiten und dafür eine besondere Bundesverantwortung, denn dort wurden riesige Landschaften, ehemalige Braunkohle- und andere Industriereviere, rechtlich gestützt auf das Bundesberggesetz, in Seen umgewandelt und zu Bundesliegenschaften erklärt. Es soll geklärt werden, inwieweit der Bund deshalb in der Verantwortung steht und mehr als freiwillige Hilfe leisten muss.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen sind insbesondere Regionen Ostdeutschlands wie das 'Solar Valley Mitteldeutschland', wo große Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind.