Parlamentarische Initiativen

Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. Die Erlangung „elektronischer Beweismittel“ ist ungeregelt, wenn sich Diensteanbieter außerhalb der EU oder des Anwendungsgebietes der Cybercrime-Konvention des Europarates befindet. Sicherheitsbehörden stellen deshalb häufig Direktanfragen bei den Firmen, zu deren Beantwortung diese aber nicht verpflichtet sind.

Unter starker öffentlicher & privater Beteiligung aus Deutschland wird im nordafrikanischen Ouarzazate/Marokko (Gastgeber der UN-Klimakonferenz 2016) das derzeit größte Solarthermie-Kraftwerk der Erde errichtet. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten sozialen, ökologischen und energiewirtschaftlichen Zielkonflikten des Mega-Projektes bei Mensch und Umwelt vor Ort. Thematisiert werden Grundsatzfragen wie zentrale vs. dezentrale Öko-Energiegewinnung und: Wer macht das künftige Geschäft mit Erneuerbaren?

Mit einem "Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" nebst zahlreichen weiteren Arbeitsgruppen verstärkt Europol seine Maßnahmen gegen "Schleusungskriminalität". In Wien entstand ein weiteres Büro für die Zusammenarbeit mit Ländern des Westbalkan. Viele Ermittlungen und Razzien werden nunmehr über diese Strukturen organisiert. Auch die Agentur für die justizielle Zusammenarbeit Eurojust sowie Interpol haben entsprechende Büros gegründet. Es fehlt der Überblick über die einzelnen Maßnahmen.

Eine Europol-Mitarbeiterin der niederländischen Polizei kopierte sensible Daten und speicherte diese auf einem Netzlaufwerk, das mit dem Internet verbunden war. So gelangten sie zu einem Fernsehsender. Ein ähnliches Leck fand sich bereits in 2012. Peinlich ist das vor allem deshalb, da Europol höher eingestufte Daten verarbeiten und mit Inlandsgeheimdiensten kooperieren will.

Die Menschenregtslage in Äthiopien verschlechtert sich zunehmend. Deutsche Unternehmen sind indirekt und direkt daran beteiligt: Zur Ausbeutung von Rohstoffen wird die angestammte Bevölkerung von ihren Gebieten vertrieben. Die Bundesregierung muss dazu Antworten geben.

Bulgarien wird vorgeworfen, Zurückweisungen (sogenannte Push-Backs) von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch die Grenzpolizei durchzuführen. Die Kleine Anfrage setzt sich mit der menschenrechtlichen Situation in Bulgarien auseinander. Nachdem sich Geflüchtete gegen die Zustände gewehrt hatten, kam es zum harten Vorgehen der Polizei gegen die Geflüchteten. Hier wird die Bundesregierung zu menschenrechtlichen Konsequenzen nach diesem Vorgehen gefragt.

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen sich nach der „Aachener Erklärung“ unter anderem zu Vorhersagesoftware abstimmen. Auch Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kooperieren in dieser Richtung. Ein ähnliches Projekt verfolgt das Bundesinnenministerium mit Frankreich. Zunächst sollen sich die Vorhaben auf „reisende Tätergruppen“ fokussieren.