Parlamentarische Initiativen

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sieht Anzeichen dafür, dass der Islamische Staat bei seinem Angriff auf das Siedlungsgebiet der Jesiden im Irak, Shengal, einen versuchten Genozid begangen hat. Jesidische Vertreter streben eine entsprechende Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof an. Die Bundesregierung erklärte, dass sich für eine entsprechende Strafverfolgung durch ein unabhängiges oder internationales Gericht einsetzen würde. 

Miit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfügt die Weltgemeinschaft seit dem 1.7.2002 über ein wichtiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Deutschland zählt mit zu den Initiatoren des IStGH, forscht ihn jedoch durch den BND gezielt aus. Befürworter des IStGH sind inzwischen reichlich ernüchtert, da ihm Doppelstandards und Parteinahme zugunsten des Westens vorgeworfen werden. Es besteht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Evaluation.

In mehreren Initiativen will die EU-Kommission die illegale Verbreitung von Schusswaffen bekämpfen. Waffen sollen einheitlich gekennzeichnet werden, um ihre Rückverfolgung mittels internationaler Register zu erleichtern. Auch der Rat ist auf mehreren Ebenen mit der Thematik befasst. Es ist aber unklar, worin sich die verschiedenen Maßnahmen, Arbeitsgruppen und Datensammlungen unterscheiden.

Bundesinnenminister de Maizière nennt es inakzeptabel, dass Afghanistan trotz finanzieller Unterstützung und der "sicheren Lage" in weiten Teilen des Landes aktuell auf Platz zwei der Liste der Asyl-Herkunftsländer steht. Es sollen schnell Rücküberführungen veranlasst werden. Außerdem wird die Schaffung "sicherer Zonen" angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich. Es gibt dort keine sicheren Gebiete.

Die Bundeswehr engagiert sich im Bereich der Flüchtlingshilfe. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt jede Hilfe für Flüchtlinge, hält die Verstetigung von Amtshilfeleistungen aber nur für Improvisationen. Auf Dauer müssen zivile Kapazitäten ausgebaut werden. Die Bundeswehr darf nicht zum Ordnungsfaktor im Inneren werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Ein zentraler Bestandteil des seit 2005 bestehenden Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM), der einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl darstellt und als Ergänzung der EU-Politik in außen- und entwicklungspolitischen Angelegenheiten dient, sind sogenannte Mobilitätspartnerschaften. Für die Bundesregierung spielen sie eine besonders hervorgehobene Rolle. DIE LINKE fragt nach.

Angesichts tausender im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge war es bereits ein vermeintliches Ziel des EU-Afrika-Gipfels vom 2./3. April 2014 Fluchtursachen zu bekämpfen. Am 11./12. November 2015 fand in La Valletta in Malta die "Valletta Conference on Migration" – EU-Afrika-Gipfel – statt. Am 4. November hatte sich das Bundeskabinett über die Erwartungen der Bundesregierung an das Treffen verständigt. Ihr geht es vor allem um "Rückführungsabkommen" mit afrikanischen Ländern.

Der "Krieg gegen den Terror" hat seit 2001 viele zivile Opfer gefordert, aber das Ziel, Terror einzudämmen oder gar zu beseitigen, nicht erreicht. Im Gegenteil ist immer mehr Terror entstanden. Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der Bundeswehr am miltiärischen Vorgehen gegen den IS abzulehnen. Andere, nicht-militärische, Wege gegen den IS wären effektiver: Vor allem muss es darum gehen, dem IS den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern zu versperren.

Der IS-Terror ist militärisch nicht zu besiegen. Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten heizen die dortigen Konflikte an, anstatt sie zu entschärfen. DIE LINKE fordert militärische Deeskalation und nicht-militärische Maßnahmen, um den IS zu bekämpfen