Parlamentarische Initiativen

Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.

Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten braucht es ein aktuelles Bild des Problems von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern.

Tausende Wissenschaftler:innen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten unter prekären Bedingungen. Die Bundesregierung versprach eine Reform des WissZeitVG. Ein Gesetzentwurf sollte diesen Winter vorgelegt werden. Doch bisher liegt solch ein Entwurf nicht vor. Angesichts der weiterhin ausufernden Befristungspraxis im Wissenschaftsbereich fragt DIE LINKE nach, was der Stand der Dinge ist.

Die angestrebte Verkehrswende braucht viele entsprechend qualifizierte Fachkräfte, etwa Triebfahrzeugführer:innen und Busfahrer:innen im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter können - beim Vorliegen der Voraussetzungen - arbeitslosen und erwerbstätigen Menschen diese Qualifizierung durch Bildungsgutscheine finanzieren. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach Umfang und Erfolg dieser geförderten Weiterbildungen

Immer wieder werden bei Razzien im Bereich der Extremen Rechten Listen mit Namen und zum Teil auch weiteren Informationen politischer Gegner*innen gefunden. Der behördliche Umgang mit diesen Listen und den darauf befindlichen Personen ist durchwachsen. Nicht immer werden die Listen als das erkannt, was sie sind: Feindeslisten und noch viel seltener werden die Personen, die sich darauf befinden, davon in Kenntnis gesetzt. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu diesem Phänomen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Endometriose ist eine der weitverbreitetsten gynäkologischen Erkrankungen, von der fast 10 Prozent der Frauen betroffen sind. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.

Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär, konsentierte Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils.

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

In der Leiharbeit wird das Prinzip „Besser mit Tarifvertrag“ systematisch ausgehöhlt. Die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind zu streichen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Leiharbeitsbeschäftigten entsprechend dem in der EU-Richtlinie verankerten Gleichstellungsgrundsatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die ihnen bei einer Direktanstellung im Entleihunternehmen gewährt würden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!